SP Rapperswil-Jona

27.09.2014, Kommentar: Machtverlust

von Thomas Dormann

Die Angst vor dem Machtverlust

Das Nein der CVP zum Stadtparlament ist keine Überraschung. Das Angebot des Initiativ-Komitees, den CVP-Mitgliedern Red und Antwort zu stehen, hatte die Partei mehrfach abgelehnt. Die Fakten und Überlegungen des Komitees hätten wohl nur gestört.

Entsprechend einseitig argumentiert nun die Partei, indem sie ein tiefschwarzes Bild der Institution Parlament zeichnet. Die direkte Bürgerbeteiligung sei in Gefahr - knapp 2% der Bürger gehen an die Bürgerversammlung; die Kosten würden steigen - die Mehrkosten liegen, wenn überhaupt, bei wenigen 10‘000 Franken, und das bei einem Gesamtbudget von ca. 150‘000‘000 Franken! Es gebe schlechte Beispiele - die allermeisten Parlamente funktionieren bestens. Das Parlament könne bei Bedarf Gegensteuer geben - das ist ja gerade seine Aufgabe, wenn eine Vorlage schlecht ist.

Die Position der CVP ist widersprüchlich, denn in allen anderen Parlamenten arbeitet die CVP tatkräftig mit. Es ist mir kein Beispiel bekannt, wo sich die CVP für die Abschaffung eines Parlaments einsetzt.

Was die CVP nicht schreibt, ist, dass sie Angst um Ihre Macht hat. Sie ist im Stadtrat prominent vertreten und extrem gut vernetzt. So kann sie ihre Bedürfnisse und Wünsche heute schon privilegiert einbringen. Ein Parlament würde diese Privilegien stören. Ihr Kampf gegen das Stadtparlament ist daher verständlich.

 Thomas Dormann, Oberseestrasse 100, 8645 Jona
Mitglied Initiativkomitee

 

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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