SP Rapperswil-Jona

Meinungen

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Kommentar: E-Voting

Leserbrief von Dan Kamm zum Artikel "Verein warnt vor E-Voting"

Unsere heutige Gesellschaft erwartet E-Governance. Es ist kaum zu verstehen, warum sehr viele Aspekte im Leben über das Internet geschehen, die Gemeindeverwaltung und die Ausübung der politischen Rechte jedoch nicht. So gesehen ist E-Voting der richtige Schritt, damit auch die Generation Z am politischen Leben teilnimmt.

E-Voting per Internet muss aber hohe Erwartungen erfüllen. Den des Vereins coredump angesprochenen Anforderungen und deren Kritik ist nichts entgegenzusetzen. Das vom Kanton Genf entwickelte und betriebene E-Voting System 'CHVote' erfüllt meiner Auffassung nach sehr viele dieser Aspekte befriedigend bis gut. Der Code des Systems wurde unter Opensource Lizenz veröffentlicht, die kryptografischen Hintergründe und prozesslichen Abläufe erklärt, das Stimmgeheimnis gewahrt.

Wir dürfen nicht erwarten, dass die digitale Umsetzung eines manuellen Prozesses von Anfang an zu 100% perfekt ist. Wir müssen aber sicherstellen, dass fundamentale Anforderungen erfüllt sind und dass das System weiterentwickelt wird damit weitere Anforderungen in Zukunft erfüllt werden. Ich glaube an den Erfolg einer iterativen Vorgehensweise bei der Digitalisierung.

Aber: Wir dürfen nicht päpstlicher als der Papst sein. Abstimmungen und Wahlen per Papier erfordern ebenfalls ein grosses Vertrauen in diejenigen, die mit den Stimmzetteln arbeiten: Post, Mitarbeitende der Verwaltung, Stimmenzähler an der Urne und beim Auszählen. Angriffsvektoren sind auch hier mannigfaltig, Manipulationen oder auch Fehler sind einfach möglich. Das Risiko oder die Auswirkung von Manipulationen ist jedoch nicht grossflächig; es können nur wenige Stimmen verändert werden. Auch muss bedacht werden, dass wir in einer Welt mit begrenzt verfügbaren Finanzen leben. Das von vielen Seiten geforderte System kann nicht gratis entwickelt und betrieben werden. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler.

Ich persönlich begrüsse die Möglichkeit von E-Voting, verlange aber, dass über einen langen Zeitraum die gemachten Erfahrungen gesammelt werden und das System weiter iterativ gepflegt und weiterentwickelt wird. Nur weil wir zu müde sind, Wege und Möglichkeiten zu suchen um unsere eigenen hohen Anforderungen umzusetzen, dürfen wir nicht auf die ersten Erfahrungen im Umgang verzichten. Stillstand ist Rückschritt.

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Dan Kamm ist IT System Ingenieur in einer Firma, bei der sich alles um Digitalisierung dreht. Er ist seit Kindesbeinen fasziniert und vertraut mit Elektronik und Digital und fördert und fordert die neuen Möglichkeiten in Politik und Gesellschaft als Mitglied des Vorstands der SP Rapperswil-Jona. Er ist gewählter Stimmenzähler in Rapperswil-Jona und kennt das Wahlbüro von Rapperswil-Jona von innen.

Kommentar: Porthof oder das Detail liegt im Verfahren

Am Dienstag liess der Stadtrat eine Überraschung los. Wir StimmbürgerInnen entscheiden am eidgenössichen Abstimmungstermin vom 24. September über eine 10 Millionen Franken Bürgschaft für die neuen Alterswohnungen im Porthof.

Bitte versteh mich nicht falsch. Die Solidarbürgschaft ist wichtig, damit die neuen Alterswohnungen jetzt und auch in Zukunft zu vernünftigen Mietzinsen angeboten werden können. Ohne diese Bürgschaft erhält die Stiftung Alterswohnungen keine vernünftigen Hypotheken bei den Banken. Ich stehe voll und ganz hinter dieser Bürgschaft und dessen Ziel, dass die Wohnungen für unser Alter möglichst kostengünstig zur Verfügung stehen.

Mich stört die Art und Weise, wie der Stadtrat das Ganze aufgegleist hat.

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07.01.2016: Stadtratsreform

von Hanspeter Raetzo

Es ist noch nicht lange her, Ende 2014, dass die Bürgerversammlung beschloss den nebenamtlichen Stadträten ein 40%-Pensum zu zahlen, auch weil sie teilweise mehr als 40% Arbeitszeit aufwenden.

Die Parlamentsinitiative, die eine Verkleinerung des Stadtrates vorsah, wurde abgelehnt. Es ist richtig, wenn der Stadtrat diesem Beschluss folgt und den Stadtrat nicht verkleinert.

Falsch ist es aber, wenn er den Beschluss der Bürgerversammlung ignoriert, der den Stadträten ein 40% Pensum zubilligt. Nur weil bürgerliche Parteien das wollen. Und das auch noch, ohne die Bürger erneut zu fragen.

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13.09.2014: AL: Bonze-Bsüechli in Rapperswil-Jona

Die Alternative Liste war in Rapperswil-Jona zu Besuch- bei Chodorkowski, der in der Schweiz finanzpolitisches Asyl erhielt.

Thema: die Pauschal-Steuer und die unterschiedliche Behandlung von Armen und Reichen in der Schweiz - ein Thema, das in Bezug auf Rapperswil-Jona auch die SP beschäftigt hat.


Hier die Links:
BonzeBsüechli in Rapperswil-Jona / Pauschal-Steuer abschaffen / Bilder zum Chodorkowski-Bsüechli / Tages-Anzeiger-Bericht

SP-Kommentar / SP-Eingabe Stadtforum

Nächste Termine

  • Mi, 21.11. Mitgliederversammlung, 19:00 Rest. Rathaus Rapperswil
  • Mi, 5.12.. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz

 

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