Die SP Rapperswil-Jona ist besorgt um die zukünftige Wasserversorgungssicherheit in Rapperswil-Jona und fordert die SportCenter AG Grünfeld auf die Einsprache zurückzuziehen
Medienmitteilung der SP Rapperswil-Jona vom 25.05.2023
Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 12. Mai 2023 hat sich die SP Rapperswil-Jona ein Bild über die Wasserversorgung in der Stadt sowie den Zustand beim Pumpwerk Grünfeld gemacht. Sie kommt zur Einschätzung, dass die Versorgungssicherheit bereits heute und in Anbetracht der Klimakrise in Zukunft noch dramatischer gefährdet ist. Die Situation im Grünfeld ist unhaltbar und der Wasserversorgung für die Bevölkerung unbedingt Priorität gegenüber Partikularinteressen einzuräumen.
Nach einer Einschätzung der vorliegenden Informationen kommen die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona zum Schluss, dass die heutige Wasserversorgung mit Grundwasser durch den Baustopp im Grünfeld nachhaltig gefährdet ist. Der SP Rapperswil-Jona liegt es grundsätzlich fern, in einem Rechtsstreit Partei zu ergreifen. In diesem Fall ist jedoch unverständlich, dass Interessen einer Sportanlage gegenüber der Grundversorgung mit Wasser derart Gewicht erhalten, dass eine Wasserknappheit riskiert wird. Wir fordern die Sportcenter AG dazu auf, die Einsprache umgehend zurück zu ziehen, damit das Pumpwerk schnellstmöglich wieder betrieben werden kann.
Des weiteren hat die Mitgliederversammlung die Parolen für die Bürgerversammlung vom 1. Juni gefasst. Sie folgt in allen drei Traktanden den Empfehlungen des Stadtrates, ergänzt jedoch wichtige Erwägungen für die Zukunft von Rapperswil-Jona.
Mutiger budgetieren
Die Stadt steht trotz bevorstehenden Investitionen finanziell auf soliden Beinen. Die SP Rapperswil-Jona fasst bezüglich der Jahresrechnung die Ja-Parole. Sie beobachtet allerdings, dass in den vergangenen Jahren stets ein Ertragsüberschuss gegenüber Budget erfolgt ist. Dies, nachdem in verschiedenen Bereichen im Budgetprozess auf Sparbemühungen gepocht wurde. “Wir erwarten angesichts dieser Erfahrungen, auf Leistungsabbau insbesondere in Bereichen wie Schule, Alter und Flüchtlingswesen zu verzichten und künftig mutiger zu budgetieren”, erklärt Co-Präsident Mathias Vogelsanger die nötige Konsequenz der Abweichungen der vergangenen Rechnungsabschlüsse.
Vorwärts Richtung Energiewende
Die Schaffung eines Rahmenkredits von 3 Millionen Franken für die Erstellung von Photovoltaikanlagen erachten die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona als zielführend und fassen die Ja-Parole. “Es ist zu begrüssen, dass die Forderungen der Volksmotion zum Erreichen der Energiewende rasch umgesetzt werden. Angesichts des Fachkräftemangels und der schwierigen Beschaffung der notwendigen Bauteile hoffen wir, dass die Stadtverwaltung alles unternimmt, um trotzdem möglichst viele Projekte bereits in der ersten Tranche anzugehen”, führt Co-Präsidentin Susann Helbling aus.
Akzeptieren der Volksentscheide beim Lido
Auf die Motion zum Freibad Lido wird die SP Rapperswil-Jona nicht eintreten. Nach dem Entscheid der Bürgerinnen und Bürger vom Dezember 2021, die vom Stadtrat vorgeschlagene Instandhaltung abzulehnen, will die SP Rapperswil-Jona keine weiteren Verzögerungen bei der Planung eines zukünftigen Freibades. Zusätzlich haben weitere Bürgerversammlungsentscheide zum Ausdruck gebracht, dass der jetzige Weg des Stadtrates gutgeheissen wird. Obschon die SP das heutige politische System mit Bürgerversammlung vehement kritisiert: Die so gefällten Entscheide sind zu respektieren. Die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona wissen um das Bedürfnis der Bevölkerung, in einem Freibad und nicht nur im See zu schwimmen. Die alten Schwimmbecken für 3 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 2 Jahren in Stand zu stellen, erachtet die Versammlung aber als unverhältnismässig. Das Initiativkomitee und die Bevölkerung ist aufgerufen, weder durch Einsprachen noch andere Verzögerungstaktiken einem zügigen Projektverlauf Steine in den Weg zu legen.