SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung der SP Rapperswil-Jona vom 22. Mai 2023

Stadttunnel Ja oder Nein? Diese Grundsatzfrage wird der Stadtrat von Rapperswil Jona im kommenden September dem Stimmvolk vorlegen. Für die SP ist die Antwort  klar. Dieses überdimensionierte, teure und umweltschädliche Megaprojekt können wir  nicht verantworten. Darum starten wir mit der entschiedenen Nein-Parole in die  Abstimmungskampagne.  

Eines ist unbestritten: Rapperswil-Jona hat ein Verkehrsproblem. Ob ein Stadttunnel die  Lösung bringen könnte, wird seit vielen Jahren diskutiert. Bereits 2011 sagte das Stimmvolk  an der Urne Nein zum letzten Projekt. Trotzdem bringt der Stadtrat die Tunnel-Idee jetzt  erneut vors Volk. Am 10. September 2023 sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger  ein weiteres Mal darüber abstimmen.  

SP-Mitgliederversammlung fasste Nein-Parole  

Die Basismitglieder der SP Rapperswil-Jona haben sich bereits im Januar 2023 anlässlich  einer Mitgliederversammlung mit der Geschichte der Stadttunnel-Idee und der Entwicklung  des Verkehrs, seit dem Bau des Seedamms, auseinandergesetzt. Für die SP Rapperswil Jona ist die Sachlage klar. Sowohl finanzielle als auch verkehrsplanerische und ökologische  Argumente sprechen klar gegen einen Tunnel. Darum engagieren wir uns mit aller Kraft für  ein Nein. Eine Arbeitsgruppe der SP Rapperswil-Jona hat mit den Vorbereitungen für die  Nein-Kampagne begonnen.  

Wer sich mit uns gegen den Stadttunnel engagieren will, oder unsere Nein-Kampagne  finanziell unterstützen möchte, findet alles Wissenswerte auf unserer Website.  

Link zur Website: www.stadttunnelnein.ch 

Medienmitteilung der SP Rapperswil-Jona vom 26.03.2023

Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona hat sich mit dem Abstimmungsresultat vom 12. März 2023 auseinandergesetzt. Der Vorstand und die Mitglieder der SP Rapperswil- Jona werden sich auch weiterhin mit viel Engagement ehrenamtlich einsetzen. Dabei wird die SP mit solider Sachpolitik für die Stadt Rapperswil-Jona und alle Menschen, die hier leben, Partei ergreifen.

Der Abstimmungskampf hat bewegt. Ein sehr kleiner, aktiver Bevölkerungsanteil hat der Änderung der Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung im November zugestimmt. Er hatte erkannt, dass die Änderungen ein Lösungsansatz unbestrittener Probleme gewesen wären. Unverständlich für die SP, dass gerade der Teil der Bevölkerung, welchem offensichtlich nicht viel an diesem direktdemokratischen System liegt, die neue Gemeindeordnung und damit das Parlament abgelehnt hat. Nach dem Ausgang der Abstimmung hat die Partei klare Erwartungen zur konstruktiven politischen Zusammenarbeit an die Parlamentsgegner:innen, die stimmberechtigte Bevölkerung sowie den Stadtrat.

Direkte Demokratie ist auch eine Pflicht 

Direkte Demokratie ist ein Recht, da waren sich im Vorfeld der Abstimmung viele einig. Direkte Demokratie ist aber auch eine Pflicht. Der Vorstand der SP erwartet von den Parlamentsgegner:innen, dass sie jetzt nicht im Hintergrund verschwinden, sondern sich an den kommenden Bürgerversammlungen zu den Sachvorlagen äussern. Dies setzt auch voraus, dass sich Bürger:innen frühzeitig mit politischen Geschäften auseinandersetzen, ihre Meinung kund tun und sich vor der Teilnahme an der Bürgerversammlung inhaltlich vorbereiten. Das tun die Parteien regelmässig an ihren Versammlungen. Wer sich davon ein Bild machen möchte, ist als Gast an einer Parteiversammlung herzlich willkommen. 

Erwartungen an den Stadtrat

Die Erarbeitung der Parlamentsvorlage war ein langer, kooperativer und mit echten Kompromissen verbundener Prozess. Er nahm seinen Anfang bei den Ortsparteien. Der Stadtrat übernahm dann im Verlauf den Lead. Der Vorstand der SP sieht nun eine geteilte Verantwortung, um das zukünftige politische System der Stadt sinnvoll zu gestalten. Wir fordern den Stadtrat auf, die Reform der Exekutive voranzutreiben. Wie von der SP bereits früher mit ihrer Motion "5 sind genug" gefordert, erachten wir eine Reduktion der Anzahl Stadträte sowie eine Auflösung der unterschiedlichen Pensen nach wie vor als zielführend und mehrheitsfähig. Weiter gilt zu prüfen, wie die Repräsentation der Bevölkerung an der Bürgerversammlung verbessert werden kann. Die Kreativität an Lösungen und Modellen ist aus unserer Sicht nicht ausgeschöpft. 

Die SP in Rapperswil-Jona

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Personen aus der Bevölkerung bedanken, welche unsere Arbeit in den vergangenen Monaten nicht als Profilierungsbühne wahrgenommen haben und die vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden unserer Mitglieder unterstützt haben. 

Um mit der Bevölkerung Rapperswil-Jonas in Kontakt zu sein, ist die SP auch dieses Jahr an mehreren Anlässen präsent. Wir besuchen jede Bürgerversammlung, führen Stand- und Pendleraktionen durch und bewirten Gäste am Slow-Up in Wurmsbach. Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung zu unserer Arbeit interessieren uns sehr. Wir sind auf den gängigen Kanälen erreichbar. Interessierte sind jederzeit an unseren Versammlungen willkommen (nächste Mitgliederversammlung: 15. Mai 2023, 19:00, Kreuz Jona).

Medienmitteilung der SPRJ vom 30.01.2023 (gemeinsam mit Die Mitte, FDP, Grüne, Grünliberale, Jungfreisinnige, SVP)

www.ja-zum-stadtparlament.ch

Einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem JA-Komitee haben sich die Parlamentsgegner vor der Bürgerversammlung vom 3. November beharrlich entzogen oder sich schlicht nicht zu erkennen gegeben. Nun wollen sie mit einer finanziell aufwändigen Kampagne und abstrusen Argumenten das Parlament bodigen.

Im kürzlich versandten Flyer werden der Wählerschaft Horrorszenarien bei einem Ja zum Parlament aufgetischt. Aufgehübscht mit Fotos aus dem Selbstbedienungsladen: Volleyballclub, Lakers und sogar der Wurstkranz müssen dafür herhalten. Dann noch ein paar schöne stibitzte «Föteli»: Schloss, Holzsteg, Bibliothek und das Stadthaus obendrauf, und fast schon siehts offiziell aus…

Nichts weniger als das Ende des «Erfolgsmodells Rapperswil-Jona» wird vorausgesagt. Als ob Bürgerversammlungen und bisherige Stadtregierungen dieses Erfolgsmodell verwirklicht hätten. Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, ohne Parlament droht der Stillstand. Am 16. Februar 2021 schrieb Bruno Hug, Mitglied des Gegner-Komitees, in einem Kommentar auf Linth24: «Dieser Stadt kann, einer Notbremse gleich, tatsächlich wohl nur noch ein Parlament helfen».

Erfolgsmodell attraktive Steuern?

Einen tiefen Steuerfuss hat die Stadt primär wegen ihrer intakten lokalen Wirtschaft und nicht zuletzt dank einer Handvoll vermögender Personen und juristischer Gesellschaften, die hier ihre Domizile haben. Die grossartige Lage am See, in der Nähe der Voralpen, umgeben von Wald, der gute Anschluss an den ÖV, der Seedamm und die kurzen Wege in der Stadt tragen das Ihrige zur hohen Attraktivität bei. Kantonal gesehen hat die Tatsache, ob die Gemeinde mit oder ohne Parlament organisiert ist, keinen nachweisbaren Zusammenhang auf die Höhe des Steuerfusses. Die höchsten Steuern im Kanton haben notabene Gemeinden mit Bürgerversammlung.

Erfolgsmodell Bildung?

Dass wir eine Hochschule (früher Technikum) und eine Berufsschule hier haben, ist weniger der Stadtpolitik zuzuschreiben als der Tatsache, dass solche Einrichtungen kantonal, unter Würdigung der regionalen Ausgewogenheit, von der Kantonsregierung «verteilt» werden. Aber man darf sich z.B. füglich fragen, warum die zweitgrösste Stadt des Kantons noch immer über keine eine eigene Kantonsschule verfügt.

Erfolgsmodell Verkehr?

Seit mehr als einem halben Jahrhundert «basteln» Kantons- und Stadtregierung vergeblich an einer Lösung für die verkehrsgeplagte Stadt – bisher erfolglos. Unser Hauptstrassennetz basiert immer noch auf jenem von 1920, als Pferdefuhrwerke zum Stadtbild gehörten. Alle erdenklichen Lösungen wurden dutzendfach durchgekaut, analysiert, geplant, wieder verworfen, erneut aus der Schublade geholt, aufgepeppt und wieder auf die lange Bank geschoben. Millionen an Steuergeldern wurden für Studien, Planungen und Mitwirkungsverfahren ausgegeben.

Erfolgsmodell Schwimmbad Lido?

Ein Paradebeispiel dafür, wie Projekte mit der aktuellen Organisationsform scheitern. Der Stadtrat versenkt in Eigenregie ein schon weit gediehenes Projekt, das Mitwirkungsverfahren präferiert eine Option; diese wird an einer schlecht besuchten Bürgerversammlung abgelehnt. Ein Votum an der Bürgerversammlung mit unrealistischen Versprechungen von Joe Kunz führt letztlich zum Totalschaden mit den hinlänglich bekannten Folgen. Aber auch andere städtische Infrastrukturprojekte (neue Jonastrasse/St.Gallerstrasse oder Knoten Feldlistrasse) scheitern aufgrund nicht volksnaher und wenig überzeugender Aufbereitung an der Urne.

Die Ja-Parteien weisen darauf hin, dass jeder einzelne Artikel der neuen Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung vom 3. November (mit über tausend Besucherinnen und Besuchern) zurDiskussion stand. Sämtliche Anträge der Gegner wurden abgelehnt. Die Bürgerversammlung, der Stadtrat und die Ortsparteien unterbreiten der Stimmbevölkerung eine durchdachte und ausgewogene Vorlage.

Übrigens ersuchte auch das Ja-Komitee den Stadtrat, seine Pro-Argumente in der Abstimmungsbroschüre zur Bürgerversammlung vom 3. November einzubringen, was von diesem mit der gleichen Begründung abgelehnt wurde wie jetzt den Gegnern. Gleich lange Spiesse also für beide. Den Gegnern scheint dies jedoch nicht zu genügen; sie drohen mit dem Gang vor die Gerichte und der Anfechtung einer allfälligen Abstimmungsniederlage. Eine bedenkliche Entwicklung von lautstarken Befürwortern und selbsternannten Hütern der direkten Demokratie.

Das Ja-Komitee bedauert die wachsende Emotionalisierung dieser für die Zukunft der Stadt wichtigen Sachfrage. Offensichtlich gehen die Interessen der Gegner längst über die eigentliche Parlamentsfragehinaus. Kein Schelm, der denkt, dass es, wie schon mehrfach, um die gezielte Demontage der bestehenden Stadtregierung geht. Diese wird aber ohnehin 2024 bei den ordentlichen Wahlen bestätigt oder neu bestellt werden.

Die Ja-Parteien legen Wert auf die Feststellung, dass sie jederzeit zu konstruktiven, sachlichen Auseinandersetzungen mit den Gegnern bereit sind. Auf einen teuren medial geführten Abstimmungskampf können und wollen sie sich nicht einlassen. Das Komitee «JA zumStadtparlament RJ» ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen und mit einem sachbezogenen Ja am 12. März die Weichen für eine erfolgreiche städtische Reform zu stellen.

Medienmitteilung der SPRJ vom 16. September 2022 (gemeinsam mit Grüne, GLP, FDP, Jungfreisinnige, SVP)

www.ja-zum-stadtparlament.ch

Stadtparlament in Rapperswil-Jona: Die Zeit ist reif!

Heute, 15 Jahre nach der Fusion von Rapperswil und Jona, funktioniert der Meinungsbildungsprozess in unserer Stadt nicht mehr. Wichtige kommunale Projekte scheitern, der Stadtrat führt einen einsamen Kampf und die Ortsparteien spüren die Basis oft nicht mehr. Selbst der Stadtpräsident stellt fest, dass (…) das politische System harzt und wir es wieder zum Laufen bringen müssen, wenn wir die Stadt weiterentwickeln wollen. 

«Grössere Erfolgschancen für wichtige Projekte»

Wenn wichtige Grossprojekte in einem demokratisch gewählten Parlament ausgearbeitet werden, stehen die Chancen besser, dass sie von der Bevölkerung bei einer Abstimmung an der Urne angenommen werden. Denn die Mitglieder des Parlaments begleiten ein Projekt von A bis Z. Sie arbeiten sich vertieft in die Materie ein und können ihre Anliegen früh einbringen. Durch die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Parlament entstehen mehrheitsfähige Projekte.

«Mehr Bewegung, mehr Demokratie, mehr Volksnähe, mehr Fortschritt»

Das Parlament ermöglicht eine transparente und breit abgestützte politische Entscheidungsfindung. Es ist besser in der Lage, die Meinung der Gesamtbevölkerung abzubilden. Im Parlament engagieren sich Menschen, die stark vernetzt sind, sich in vielfältiger Weise für die Stadt einsetzen, sich Fachwissen aneignen oder bereits darüber verfügen. Die Parlamentsmitglieder erleben täglich, was die Menschen in der Stadt bewegt. So kann das Parlament auch von sich aus aktiv werden, wenn der Stadtrat wichtige Themen nicht an die Hand nimmt oder seinen Aufgaben nicht nachkommt.

«Ausgewogene Entscheide - starke Volksrechte»

Die Bevölkerung wird durch ein Miliz-Parlament besser repräsentiert als durch die wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Bürgerversammlungen besuchen. Ein Parlament hilft, «Zufallsentscheide» und «Betroffenheitspolitik» zu verhindern, die an Bürgerversammlungen so eintreffen können. Letztlich wird die Bürgerschaft bei wichtigen Geschäften weiterhin das letzte Worte an der Urne haben. Zusätzlich stehen der Bevölkerung die Instrumente Initiative, Referendum, Volksmotion und Petition weiterhin zur Verfügung.

«Das Parlament: transparent und kostengünstig»

Die Ergebnisse der Kommissionssitzungen und die Beratungen im Parlament sind    öffentlich. Interessierte können also sehen, wie sich eine Entscheidung entwickelt und können ihren Input über die Parlamentarier einbringen. Durch die Debatten im Parlament wird frühzeitig ein öffentlicher Diskurs in Gang gesetzt. Häufig werden die Kosten eines Parlaments als Gegenargument eingebracht. Konkrete Zahlen anderer Parlamente widerlegen dies. Das aktuelle System mit Bürgerversammlungen und Mitwirkungsprozessen verursacht auch Kosten. Weit bedeutungsvoller sind aber jene Kosten, die durch ein Parlament vermieden werden können (wie z.B. Planungsfehler).

«Sprungbrett für politischen Nachwuchs»

Wie Beispiele anderer Städte zeigen, wirkt sich ein Parlament positiv auf die politische Kultur aus. Es stärkt sowohl die klassischen Parteien wie auch andere ins Parlament gewählte Organisationen und belebt die politische Auseinandersetzung. Zudem fördert ein Parlament den politischen Nachwuchs. Insbesondere der jüngeren Generation wird bei einer Wahl ins Parlament die Chance geboten, Erfahrung in der Politik und im Parlamentsbetrieb zu sammeln und sich so für weitere politische Ämter und Aufgaben zu empfehlen.

«Passend: Fünf Stadträte mit Ressortverantwortung»

Die gegenwärtige Situation im siebenköpfigen Stadtrat mit vier nebenamtlichen Mitgliedern ist unausgewogen und nicht zeitgemäss. Dieser schweizweite «Sonderfall» erschwert auch eine effizient organisierte Verwaltung. Mit fünf Stadträten und klarer Ressortverantwortung würde die Exekutive als Ganzes gestärkt und schlagkräftiger. Zu lange wurden die Strukturen der Stadt um Personen «herum gebaut». Eine Lösung mit fünf Vollzeitstadträten (80-100%) und offener Zuteilung der Ressorts wird den Stadtrat stärken.

Wir rufen daher alle auf, an der ausserordentlichen Bürgerversammlung