SP Rapperswil-Jona

August 2014

07.08.2014: Parlamentsinitiative

die vorliegende Parlaments-Inititiative wird von der SP Rapperswil-Jona unterstützt. Entscheidend u.a. war, dass die bisherigen Rechte der Bürgerschaft gewahrt blieben und dass mit der Initiative ein Schritt zu mehr Demokratie, mehr Mitsprache-Rechten (via Parlament) der Bürger verbunden ist.

 

Auszug aus dem Protokoll:
Der Initiativtext wurde von Stadt und Kanton geprüft.

Die Bau- und Zonenplanung wie anhin dem fakultativen Referendum unterstellt, das angepeilte obligatorische Referundum ist nicht möglich.

Zitat aus dem Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden: „Bei den Bemerkungen handelt es sich mehrheitlich um Kleinigkeiten, der Entwurf an sich steht unseres Erachtens den Gemeindeordnungen der bestehenden Parlamentsgemeinden in nichts nach.“

Aus der Runde kamen mehrere inhaltliche sowie Verständnisfragen, die Antworten können so zusammengefasst werden:
Die direkten Bürgerrechte werden durch die Initiative eher ausgeweitet, ganz sicher nicht eingeschränkt. Der verkleinerte Stadtrat tritt einige Befugnisse an das Parlament ab, so werden z.B. Reglemente bisher vom Stadtrat verabschiedet, gemäss Initiative liegt dies dann in der Kompetenz des Parlamentes.

Parlament und Stadtrat konstituieren sich selbst, Pensen und Entschädigungen sind nicht festgelegt, sondern werden über das Budget genehmigt. Der Stadtrat wird um zwei Sitze verkleinert, damit verringert sich das Machtgefälle zwischen Voll- und Nebenamt.

Die Fraktionen sind bewusst klein (ab drei Personen).

Für die Parlamentswahlen gelten dieselben Vorschriften wie für die Kantonsratswahlen (ohne Wahlkreise).

Die Initianten gehen davon aus, dass die Kosten eines Parlamentes nicht wesentlich höher sind als die Kosten für die Bürgerversammlungen, Stadtforen, GPK, externe Revision etc. heute. Eine Vollkostenrechnung in Rapperswil-Jona ist momentan schwierig, da viele Konten, die z.B. in Wil dem Parlament zugerechnet
werden, nicht gesondert ausgewiesen werden (interne Verrechnungen für Berichte und Abklärungen, GPK u.a.).

Die Mitgliederversammlung beschliesst, die Initiative in dieser Form zu unterstützen.

08.08.2014: Lützelau-Ausflug

Nächste Termine

  • Do, 08.08. Stadtspaziergang
  • Do, 22.08. Mitgliederversammlung
  • Do 05.09. Bürgerversammlung

 

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