SP Rapperswil-Jona

15.10.2009, Vernehmlassung Regierungsprogramm 2009 - 2011

15.10.2009

Regierungsprogramm
Regierungsprogramm 2009 -2011
Vernehmlassungsvorlage vom 11.05.2008
Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Rapperswil-Jona

A. GRUNDLAGEN DER ZIELSETZUNGEN

Wir verzichten weitgehend auf Stellungnahmen zum Punkt "Grundlagen der Zielsetzungen", da es sich hier fast nur um eine Aufzählung von äusseren Zwängen handelt, denen der Stadtrat glaubt, ausgeliefert zu sein.

Ausgenommen davon sind die beiden folgenden Punkte, die noch aufgenommen werden müssen:

1) Outsourcing-Politik

Öffentliche Aufgaben dürfen nicht ausgelagert werden, bzw. müssen wieder eingegliedert werden, insbesondere: RaJoVita, ABS, Informatik, Kinderbetreuung, Sicherheitsdienste.

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben eines Gemeinwesens, die Basisdienste für die Einwohner selbst zu erbringen, auch damit sie der demokratischen Kontrolle unterstehen.

Die Sicherstellung der demokratischen Kontrolle dieser Dienste und damit der Auseinandersetzung mit den Aufgaben und den betroffenen Personen, die sie in Anspruch nehmen müssen, durch die obersten Entscheidungsträger einer Gemeinde führt auch zu einem echten und grösseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

2) Aussenbeziehungen

Der Stadtrat hat sich dafür einzusetzen, dass die sozialen Ungleichheiten im Kanton nicht noch weiter zunehmen, sondern dass die vor allem finanziellen Belastungen der Einwohner weitgehend harmonisiert werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt des Kantons und der Trend zur Zwei- oder Mehrklassengesellschaft muss auch innerhalb des Kantons bekämpft werden.
Der Fokus soll auch darauf liegen, was die Stadt an den Kanton und an die Region beitragen kann.


B) ZIELSETZUNGEN

Beziehungen zur Bevölkerung

Die Bevölkerung muss in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden.

Partizipation muss im Sinne demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle, und nicht nur als Konsultation, verstanden werden (Anmerkung: In Rapperswil-Jona, einer Stadt mit über 25'000 Einwohnern und weiteren Wachstumsplänen, ist eine ausgeprägte Machtkonzentration bei der Exekutive (inkl. Verwaltung) zu konstatieren. Mittel- und langfristig kann ein demokratisches Gemeinwesen nur durch die Institutionalisierung eines Parlaments erreicht werden). Deshalb müssen alle Argumente, die zur Entscheidungsfindung führen, bekannt sein.

Dabei ist auf eine ausgewogene und vor allem transparente Informationspolitik zu achten, die auch oppositionelle Meinungen berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere das RJournal oder das Internet, die Gegenmeinungen komplett ausblenden und lediglich die gouvernementale Sicht darstellen und damit keine echte demokratische Meinungsbildung ermöglichen.

Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung des Stadtrates, dass sich das Stadtforum im Grundsatz bewährt habe. Wird diese Behauptung doch gleich im nächsten Satz stark relativiert und der Einbezug weiterer Gruppierung als zweckmässig bezeichnet.

Die Arbeit des Stadtforums kann im Übrigen nicht beurteilt werden, weil gerade hier die nötige Transparenz fehlt. Es fehlt jegliche, in einem demokratischen Gemeinwesen ebenso zwingend nötige wie allgemein übliche, Transparenz (z.B. Medienzugang zu den Sitzungen).

Zu prüfen ist im Weiteren, wie weit die Initiativ-und Referendumsfristen ausgedehnt werden können, um auch kleineren Gruppierung die Möglichkeit zur Einflussnahme zu geben. Auch damit könnte der Politikverdrossenheit weiter Kreise Einhalt geboten werden.

Die Stadt als Arbeitgeberin

Die Stadt hat vermehrt Lehrplätze und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Rapperswil-Jona muss sich stärker als vorbildliche Arbeitgeberin positionieren und dabei eine Vorreiterrolle spielen.

Die gilt auch bei Stellen von ausgegliederten Bereichen wie z.B. RaJoVita. Die Stadt hat dafür zu sorgen, dass bei ausgesourcten Bereichen kein Lohn- und Sozialdumping betrieben wird und dass auch hier eine angemessene Anzahl von Arbeitsplätzen für Behinderte zur Verfügung steht und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Schule und Familie

Die Stadt sorgt dafür, dass Kinderbetreuungsangebote für Familien finanzierbar sind und dass betroffene Familien durch eine offene Informations-Politïk über die bestehenden Möglichkeiten zu finanziellen Beiträgen informiert werden und davon profitieren können.

Kinder und Jugendliche

Der Aufbau einer aufsuchenden Jugendarbeit wird an die Hand genommen.

Die Jugendlichen werden gezielt unterstützt und ermutigt, ihr Leben und ihr Umfeld aktiv mitzugestalten (Stichwort: Empowerment). Die Stadt setzt sich dafür ein, Kindern und Jugendlichen die nötigen Freiräume zur selbstbestimmten Entwicklung zu gewähren.

Gesellschaft und Integration

Allgemeines: Die Stadt hat eine Informations-/Fachstelle zu schaffen, die Ratsuchenden in jeglicher Lebenslage beraten, mit den nötigen Informationen versehen und an die verantwortlichen Stellen weisen kann.

In diesem Zusammenhang ist auch der Internet-Auftritt zu überprüfen und zu verbessern.

Solange soziale Dienste (zB RaJoVita, ABS) ausgegliedert sind, muss deren Leistungsbringung zwingend regelmässig von externen unabhängigen Stellen überprüft werden.

Die Integration aller Einwohner muss Ziel sein und hat im allgemeinen grosse Bedeutung, nicht nur im Einbürgerungsverfahren.

Integration in die Gemeinschaft spielt auch für die älteste, nicht mehr mobile Generation, eine grosse Rolle.

Auch Asylsuchenden soll ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht werden, Die Stadt bemüht sich deshalb, innerhalb des Zulässigen Handlungsspielraumes, Asylsuchenden sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Die Stadt fördert alle Bemühungen Dritter und ergreift Massnahmen, damit kostengünstiger Mietraum für Familien geschaffen wird.

Die Generationenübergreifende Solidarität und Integration ist zu fördern, um Konflikte zu vermeiden. Dafür sind (auch mit den Schulen und RaJoVita) entsprechende Projekte zu schaffen.


Gesundheitsförderung

Die Privatsphäre ist zu achten und nicht der Norm entsprechende Personen vor Stigmatisierung zu schützen.


Sport

Zur Unterstützung der sportlichen Tätigkeiten sind weitere Plätze und Möglichkeiten (z.B. betreffend Öffnungszeiten) für nicht-organisierte Personen und Gruppen zu schaffen, auf denen spontan Sport getrieben werden kann.

Wirtschaft

Einseitige Positionierungen sind zu vermeiden.
Die Stadt positioniert sich als Standort für KMUs.

Kulturstadt

Die Stadt unterstützt und fördert insbesondere Angebote der Alltagskultur.

Zentrale Bibliothek

gehört eigentlich ins Kapitel Kulturstadt

Die beiden Standorte sind beizubehalten, sie sind für die Bevölkerung gut erreichbar und optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlossen.

Die Standorte befinden sich mitten in den beiden Stadtzentren, sind optimal, wirken anziehend, da sie leicht erreichbar sind und sind so beste Werbung für Kultur.

Durch den Aufbau eines Online-Bestellwesens und eine strategische Ausweitung des Platzangebotes (etwa im Jonaport oder für ein Archiv) erübrigt sich die Zentralisierung der Bibliothek an einem einzigen Standort.

Tourismus

Die Bedürfnisse und Anliegen der Einwohner sind gegenüber den Anforderungen des Tourismus prioritär und auch dementsprechend zu behandeln.

Anlässe

Der Stadtrat hat den öffentlichen Raum konsequent vor einer weitreichenden Privatisierung und Kommerzialisierung zu schützen. Der freie Zugang der Bevölkerung muss auch an Grossanlässen gewährleistet sein.

Flächendeckende Absperrungen, etwa der Altstadt, sind zu untersagen.

Bei Grossanlässen setzt sich der Stadtrat konsequent dafür ein, dass der Wohnbevölkerung ermässigte Konditionen gewährt werden.

Raumentwicklung und Umwelt

Der Stadtrat hat sich dafür einzusetzen, dass eine Stadtbahn als zukunftsträchtige Vision bei den Planungen berücksichtigt wird.

Mobilität

Es sind weitere umfassende Anstrengungen zu unternehmen, um die Stadt behindertengerecht zu gestalten und Personen mit eingeschränkter Mobilität überall Zugang zu ermöglichen.

Herzstadt

herzig
gehört, wenn überhaupt nötig, aber in die Rubrik Gesundheit (Anmerkung: Geld könnte auch sinnvoller investiert werden, etwa in fortschrittliche Projekte im Sozialwesen).

Saubere Stadt

Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Wegwerfartikel-Industrie (neustes Beispiel die Wegwerfzeitungen) sind die Hersteller so weit wie irgend möglich in die Pflicht - auch die finanzielle - zu nehmen.

Überreaktionen zu Lasten von Privatpersonen sind zu vermeiden (Stichwort Videoüberwachung).

Umgang mit Energie

Die Stadt verpflichtet im Rahmen ihres Mitbestimmungsrechtes das EWJR zur Beschaffung von erneuerbarer Energie.

 

21.08.009

ausserordentliche Generalversammlung
Sozialdemokratische Partei Rapperswil-Jona

Parteiversammlung vom 20.08.2009

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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