SP Rapperswil-Jona

Stadtforum September 2018

Im Hinblick auf das Stadtforum vom 20. September 2019 hat die SP Rapperswil-Jona dem Stadtrat Fragen zu den folgenden vier Themen übermittelt: Entsorgungspark Engelhölzli, Fachstelle Sport und Bewegung, Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus und Alterswohnungen.

Entsorgungspark Engelhölzli

Die SPRJ hat mit Staunen zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat keine Transparenz zu den Verträgen mit dem Entsorgungspark im Engelhölzli herstellen möchte. Entsorgen gehört zum Grundauftrag jeder Gemeinde und daraus soll weder ein grosses Geschäft für einen externen Anbieter noch ein Geheimnis seitens der Stadt gemacht werden. Um Transparenz zu schaffen, hat die SPRJ dem Stadtrat einige Fragen gestellt.

Der Stadtrat lehnt eine öffentliche Ausschreibung in Bezug auf die Sammelstelle Engelhölzli ab, da seiner Ansicht nach das Geschäft nicht dem Submissionsrecht untersteht. Diese Argumentation erinnert stark an diejenige im Zusammenhang mit dem Visitor Center. Die Fragen nach der Dauer des Baurechtsvertrags und der Höhe des Baurechtszinses können mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht beantwortet werden. Alternative Standorte wurden anscheinend geprüft, sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Grund. Bis auf zwei Standorte seien diese schliesslich aber verworfen worden. Der Mietzins betrage Fr. 186‘450.— für 1‘695 m2 (exkl. Aussenflächen und Treppenhaus), was somit Fr. 110 pro m2 ergebe. Auf dem Land, das sich in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindet, werden die insgesamt 10ˈ988 Quadratmeter Gebäude- und Aussenflächen folgendermassen aufgeteilt: öffentliche Nutzung (51.33 %), private Nutzung (41.36 %) und gemeinsame Nutzung (7.31 %).

Sport und Bewegung

Zum einen interessierte im Zusammenhang mit Sport und Bewegung, welches die Hauptaufgaben der Fachstelle mit demselben Namen sind, welchen Beitrag die Fachstelle im Bereich Integration leistet und ob Massnahmen in diesem Bereich geplant sind, beispielsweise um Kontakt und Austausch von Asylsuchenden und lokaler Bevölkerung zu fördern. Zudem wurde nach Aktionen bzw. Massnahmen der grössten Sportvereine in der Stadt, FCRJ und SCRJ Lakers gefragt, die aus Sicht der SPRJ besonders in der Pflicht sind, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, da sie in besonderem Masse von der hiesigen Infrastruktur profitieren.

In seinen Antworten führt der Stadtrat aus, dass die Fachstelle Sport und Bewegung in erster Linie organisatorische Unterstützung bei Integrationsprojekten leisten und bei Vernetzung und Koordination behilflich sein kann. Dass die Stelle selber aktiv ein entsprechendes Projekt lanciert, scheint für den Stadtrat nicht in Frage zu kommen und nicht zu deren Aufgaben zu zählen. Aus Sicht der Stadt sind sich die grossen Sportvereine zudem ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst. Beispiele wie das wöchentliche Training des Fussballclubs für Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung würden dies zeigen. Aus Sicht der SPRJ kann in diesem Bereich aber noch mehr gemacht werden. Insbesondere eine intensive Zusammenarbeit von Migrationsbegleitung und Sportvereinen wäre sinnvoll. Hier sollte die Stadt bzw. die Fachstelle Sport und Bewegung eine aktivere Rolle einnehmen.

Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus

In der Beilage zur Bürgerversammlung vom 7. Juni 2018 steht geschrieben: «Der Schlussbericht Preisgünstiger Wohnraum wurde dem Stadtrat am 26. Juni 2017 unterbreitet. Dabei wurde beschlossen, dass in einem nächsten Schritt Gespräche mit verschiedenen Wohnbaugenossenschaften unter Beizug eines Experten aufgenommen werden sollen. Dazu haben in der Zwischenzeit bereits zwei Gespräche mit Fachpersonen für Wohnbaugenossenschaften stattgefunden. Auf dieser Basis wird nun dem Stadtrat 2018 eine Vorgehensstrategie unterbreitet, bevor anschliessend ein erster Austausch mit den ortsansässigen Wohnbaugenossenschaften erfolgen soll.»

Die SPRJ hat nachgefragt, wie diesbezüglich der Zeitplan aussieht und welche Experten involviert sind. Neben Peter Schmid, dem Präsidenten der Baugenossenschaft „Mehr als Wohnen“ wurden Gespräche mit Jaques-Michel Conrad, Geschäftsführer Wohnbaugenossenschaft Ostschweiz geführt. Wie in den Zeitungen kürzlich zu lesen war, wird ca. Ende Jahr eine Diskussionsplattform zur Vernetzung und Standortbestimmung örtlicher und regional tätiger Wohnbaugenossenschaften gestartet.

Wir von der SPRJ begrüssen zwar, dass sich im Bereich der Wohnpolitik etwas tut, aber wir sind der Ansicht, dass es nicht reicht, wenn die Stadt bloss die Rahmenbedingungen schafft und in typischer FDP-Manier voll auf die Marktkräfte vertraut. Zudem wird die Bevölkerung im Bereich der Wohnungspolitik zu wenig miteinbezogen.

Alterswohnungen

Auch im Zusammenhang mit den Alterswohnungen in den Liegenschaften Etzelblick wurden dem Stadtrat einige Fragen gestellt. Verantwortlich für die Wohnungen ist die Fachstelle Alter und Gesundheit, wobei die Verwaltung an die Firma Espart AG ausgelagert wurde.

An der Bürgerversammlung vom 1. Dezember 2016 wurden Investitionen an Küchen und Nasszellen beschlossen, die seit Frühjahr 2017 sukzessive umgesetzt werden. Für die altersgerechte Sanierung ist die Espart AG verantwortlich und sie wird durch die Fachstelle Alter und Gesundheit fachlich unterstützt.

Der Stadtrat beteuert, dass bei der Vergabe der Wohnungen pensionierte ortsansässige Personen mit geringem Einkommen bevorzugt werden. Auch nach erfolgter Sanierung wird bewusst darauf geachtet, dass die Mietzinse auf einem verhältnismässig tiefen Niveau verbleiben.

Wie persönliche Gespräche und der Austausch nach dem Stadtforum gezeigt haben, sind die Wohnungen bei der ortsansässigen Bevölkerung kaum bekannt. Um dies zu ändern, wäre eine Informationskampagne sinnvoll. Diese könnte direkt über die Stadt oder über die Espart AG erfolgen, welche eigentlich für die Vermarktung zuständig ist.

 

Nächste Termine

  • So, 25.11.2018 nationale / kantonale / kommunale Abstimmung
  • Mi, 5.12.2018 Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • Sa, 19.01.2018 Mitgliederanlass, Infos folgen

 

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