SP Rapperswil-Jona

Stadtforum Februar 2018: Eingaben der SP und Nutzung Zeughausareal

Die SP Rapperswil-Jona stellte im Vorfeld Fragen zu drei Themen an den Stadtrat, zur Sitzungsteilnahme am Stadtforum, zu Foodwaste und Food-Sharing sowie zu Mietzinsreduktionen bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger.

Sitzungsteilnahme am Stadtforum

Im Protokoll der letzten Sitzung stand, es dürfen pro Organisation 2 von 3 Stadtforums Mitgliedern an der Sitzung teilnehmen. Die SP fragt nach: „Sollen wie bisher jeder Verein und jede Partei berechtigt sein bis zu 3 Stadtforumsmitglieder zu delegieren, mit voller Teilnahme an den Sitzungen, Diskussionen und Themen-Eingabe? Halbe Stadtforums-Mitglieder ohne Recht auf Sitzungsteilnahme finden wir undemokratisch und nicht sinnvoll.“

Der Stadtrat gibt der SP Recht: „Die Vertretung je Parteiverband oder Verein umfasst zwei bis drei Personen.“

Foodwaste und Food-Sharing

Das Thema Lebensmittelverschwendung taucht seit geraumer Zeit in den Medien und auf der Agenda von NGOs auf: „Foodwaste ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern auch eine Verschwendung von wichtigen Ressourcen wie Ackerland, Wasser und Energie. Und auch finanziell ist Foodwaste eine Verschwendung: Im Schnitt wirft jeder Schweizer Haushalt pro Jahr Lebensmittel im Wert von Fr. 500.— bis Fr. 1‘000.— einfach weg“ (Quelle: WWF).

Ein Lösungsansatz für das Problem ist das Teilen von Lebensmitteln, das sogenannte Food-Sharing. Eine einfach umsetzbare Möglichkeit besteht darin, an öffentlichen Plätzen einen der Allgemeinheit offenstehenden Schrank und/ oder Kühlschrank zu platzieren, mit dem nicht mehr gebrauchte Lebensmittel geteilt werden können.

Die SP Rapperswil-Jona fordert vom Stadtrat, die Idee eines Fair-Teilers ernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls ein entsprechendes Projekt umzusetzen.

Die Antwort des Stadtrates lautet: „Nach Rücksprache mit dem kantonalen Lebensmittelinspektor steht einer Installation für die Bereitstellung von Foodwaste nach seiner Beurteilung nichts entgegen. Grundsätzlich ist die Stadt bereit, das Anliegen zu prüfen. In diesem Zusammenhang wird aber darauf hingewiesen, dass solche Stellen natürlich Wildtiere anziehen. Der Stadtrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich und wird eine Umsetzung prüfen.“ In einer detaillierteren Antwort, die unverständlicherweise nicht an die Forumsmitglieder weitergeleitet wurde, hat der Stadtrat mitgeteilt, dass die Stadt im Bereich der Lebensmittelverschwendung aus Haftungsgründen keine aktive Rolle spielen möchte, sie jedoch ein allfälliges von einem Verein getragenes Projekt mit der notwendigen Infrastruktur unterstützen würde.

Mietzinsreduktion bei Sozialhifebezügerinnen und –bezüger

Die SP Rapperswil-Jona stellt dem Stadtrat mehrere Fragen dazu, ob und wie die Stadt Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen dabei unterstützt, eine Mietzinsreduktion bei ihren Vermietern zu beantragen, und ob daraus Einsparungen entstehen.

Der Stadtrat legt in seiner Antwort dar, dass eine Unterstützung mittels Beratung und Musterbrief stattfindet. Zu den Einsparungen konnte er keine Aussagen machen, es bestehe kein Monitoring.

Zukünftige Nutzung des Zeughausareals

An der Sitzung des Stadtforums wurde das Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept vorgestellt und diskutiert. Der Stadtrat hat sich für die Vision ,,Trilogie Zeughausareal" entschieden. Teile der Trilogie sind ein Quartiertreffpunkt, der Creative Hub sowie ein Wohnhof. In einer ersten Phase soll mit Partizipationsmöglichkeiten eine breite Mehrheit für spannende Projekte gefunden werden. Die SP Rapperswil-Jona beteiligt sich aktiv in diesem Prozess und hat bereits im Vorfeld mit ihrer Forderung nach öffentlichen Werkstätten eingebracht.

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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