SP Rapperswil-Jona

14.03.2013, Stadtforum: Arbeitsgesetz

A. Arbeitszeiterfassung
Artikel 46 des Arbeitsgesetzes (ArG) verpflichtet die Arbeitgeber Dauer und Beginn und
Ende der geleisteten täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit (inklusive Ausgleichs- und
Überzeitarbeit) sowie Pausen zu erfassen.


Wie wird die Arbeitszeiterfassung der Angestellten der Stadt und den Regiebetrieben (2.8. RaJoVita) gehandhabt. Wie viele Überstunden werden geleistet und wie viele davon erfasst?

Der Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung:
Für das gesamte Personal (inkl. Lernende) der Stadt gilt das Personalreglement. Davon ausgenommen sind das Schulleitungs- und Lehrpersonal von Kindergärten, Volksschule und Jugendmusikschule, das privatrechtlich angestellte Personal sowie Mitarbeitende mit Arbeitsverträgen, in denen anders lautende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden.

Für Mitarbeitende im befristeten Arbeitsverhältnis oder im Stundenlohn sowie Lernende gehen die besonderen Reglemente vor. Soweit das Personalreglement nichts anderes bestimmt, werden die Vorschriften über das Dienstrecht des Staatspersonals angewendet.

Gemäss Art. 31 beträgt die durchschnittliche wöchentliche Soll-Arbeitszeit 42 Stunden.
Der Stadtrat erlässt Vorschriften:
a) für die Bereiche mit gleitender Arbeitszeit
b) für die Bereiche mit fixen oder anderen, der Aufgabenerfüllung entsprechenden Arbeitszeiten

Überzeit
Wenn der Dienst es erfordert, kann der Abteilungsleiter unter dem Vorbehalt der Bestímmungen des Arbeitszeitreglements anordnen, dass Überzeit geleistet wird, Er meldet solche Anordnungen der Leitung Personaldienst. Überzeit wird im Einvernehmen mit der vorgesetzten Person durch Freizeit von gleicher Dauer kompensiert. Der Ausgleich hat innert Jahresfrist zu erfolgen. Kann Überzeit aus betrieblichen Gründen nicht mit Freizeit kompensiert werden, wird sie ausnahmsweise mit Bewilligung des Stadtpräsidenten und der Leitung Personaldienst finanziell abgegolten. Mitarbeitende ab der Besoldungsklasse 23 haben in der Regel weder Anspruch auf Zeitausgleich noch finanzielle
Abgeltung. Die Einzelheiten zur Überzeit sind im Arbeitszeitreglement geregelt.

Gleitzeit
Die Zeiterfassung bei Arbeitsaufnahme, Arbeitsende, Arbeitsunterbruch sowie die manuelle Erfassung von Daten erfolgt durch die einzelnen Mitarbeitenden. Sie sind für die Richtigkeit der Eingaben unter Berricksichtigung der Vorschriften des Arbeitszeitreglements persönlich verantwortlich. Das Zeitguthaben oder das Zeitdefizit des Gleitzeitsaldos ergibt sich aus der Über- oder Unterschreitung der Sollarbeitszeit und bildet den sogenannten Gleitzeitsaldo. Der Gleitzeitsaldo beläuft sich für Voll- und Teilzeitangestellte
auf max. +/- 42 Stunden, bezogen auf den letzten Tag eines Monats. Der 42 Stunden übersteigende Teil eines positiven Gleichzeitsaldos verfällt, sofern nicht ein anderes Arbeitszeitmodell gilt.

Für das Personal der Stiftung RaloVita gelten die Bestimmungen der entsprechenden Reglemente der Stiftung RaJoVita. Die Stiftung RaJoVita ist eine eigenständige juristische Persönlichkeit. Allfällige Fragen könnten bei Bedarf über die Stadt an die Stiftung weitergeleitet werden.

B. Subunternehmer
Der Kanton St. Gallen verlangt, dass Aufträge, die an Subunternehmer weitergeben werden, schriftlich gemeldet werden und dass in Zukunft nur noch ein einziger Subunternehmer (keine Kettenverträge) toleriert wird. Wie wird das in der Stadt gehandhabt?

Der Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung:
Schriftliche Meldung von Subunternehmern
Gemäss den von der Stadt jeweils bei Ausschreibungen zur Anwendung gebrachten Ausschreibungsunterlagen müssen Subunternehmer schriftlich gemeldet werden. Bei grösseren Ausschreibungen (2.8. im Tiefbau) müssen die offerierenden Firmen allfällige Subunternehmer bereits bei der Offerteingabe (mithin ebenfalls schriftlich und verbindlich) angeben. Bei von der Stadt vergebenen Aufträgen sínd Subunternehmer (abgesehen von spezialisierten Arbeiten, für welche der Hauptunternehmer externe Spezialisten [zusätzlich erforderliches Know-How; zusätzliche personelle Kapazitäten] beizieht) eher
selten.

Künftiger Beizug nur noch eines Subunternehmers (keine Kettenverträge)
Im Rahmen der städtischen Vergaben wird die Kette der eingesetzten Subunternehmer auf das für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe erforderliche Minimum beschränkt. Soweit ersichtlich, íst es bis anhin denn auch zu keinen Missbräuchen (2,8. im Bereich Lohndumping und Arbeitnehmerschutz) gekommen. Die Stadt ist denn auch bestrebt,durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen potentielle Umgehungen vertraglich (2.8. durch schriftllche Zusicherungen, Selbstdeklaration) zu verhindern.

Die Stadt geht jeweils aber davon aus, dass die Auftragnehmer die ihnen gemäss deren schriftlichen Zusicherung obliegenden Pflichten korrekt einhalten.

Entgegen der Darstellung des Fragestellers bestehen aber derzeit - weder kantonal noch auf Bundesebene - weitergehende rechtliche Vorgaben, aufgrund derer zwingend nur noch ein einziger Subunternehmer toleriert werden dürfte.

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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