SP Rapperswil-Jona

14.11.2013, Stadtforum: Neonazis - Umwelt

Versammlungen von Neonazis


Gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers (vgl. Ausgabe vom 21. September 2013) wurde in rechtsextremen Kreisen für den Samstag, 21. September, ein Konzert in einer Festhütte in Gossau ZH geplant. Nachdem die lokalen Behörden vom Tages-Anzeiger informiert wurden, lösten sie den Mietvertrag umgehend auf. Um zum neuen, lange Zeit unbekannten Konzertort zu gelangen, wurde zunächst ein Parkplatz in Rapperswil-Jona
als Treffpunkt angegeben, von dem aus die Teilnehmer dann an den Konzertort gelotst werden sollten. Dabei handelte es sich um einen Parkplatz an der Rickenstrasse zwischen Jona und Wagen, in der Nähe der Autobahneinfahrt.

Die SP Rapperswil-Jona bittet den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
1) Wurden die Behörden von Rapperswil-Jona im Vorfeld dieses Anlasses informiert bzw. hatte man Kenntnis von dem Treffen auf dem Parkplatz in Rapperswil-Jona?
2) Falls ja: Welche Akteure waren daran beteiligt und wie (Kooperation und Koordination zwischen Gemeinden, Kantonen, evtl. mit dem Nachrichtendienst des Bundes)?
3) Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Festhütten in Rapperswil-Jona (z.B. das Pfadiheim) nicht ─ auch nicht unter falschem Vorwand ─ an derartige Gruppierungen vermietet werden können?


Rückgang der Anzahl Medienmitteilungen
Die SP Rapperswil-Jona stellt fest, dass die Bevölkerung seit einiger Zeit vom Stadtrat nicht mehr vollständig informiert wird. Die Anzahl Medienmitteilungen ist massiv zurückgegangen. Das jüngste Beispiel ist das Gutachten über den Nachtlärm der Züge im Bahnhof Rapperswil. Die Stadt hat die Bevölkerung über die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht informiert.

Die SP Rapperswil-Jona möchte vom Stadtrat wissen, ob und welche Gründe es für den Rückgang der Medienmitteilungen gibt?


Umwelt und Nachhaltigkeit
Aus Sicht der SP Rapperswil-Jona ist es lobenswert, dass die Stadt das Label Energiestadt trotz strengeren Anforderungen ab 2013 mit etwas mehr Punkten als im Vorjahr erhalten hat. Das Label reicht aber nicht aus. Auch in anderen Bereichen, die für die Stadt von Belang sind, sollten die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit auf der strategischen Agenda Berücksichtigung finden, damit die Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie der Natur an und für sich wahrgenommen werden kann.

Die SP Rapperswil-Jona bittet den Stadtrat diesbezüglich um die Beantwortung folgender
Fragen:
1) Inwiefern werden Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei den laufenden und geplanten Projekten  berücksichtigt (z.B. bei der Raumplanung, Minergiestandards beim Bau von Gebäuden, Emissionen, etc.)?
2) Hat der Stadtrat eine Ressortübergreifende Strategie für den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit bzw. wird eine solche in absehbarer Zeit erarbeitet?
3) Sind Angebote zur Umweltbildung-und Umweltberatung geplant?

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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