SP Rapperswil-Jona

23.05.2013, Stadtforum: Polizeireglement

 

Anpassung Polizeireglement

 

 

Im Polizeireglement heisst es unter III. Schutz von öffentlichen Sachen und privatem Eigentum in Artikel 12, dass,,[...] die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grunds, einschliesslich des darunter liegenden Erdreichs und des darüber liegenden Luftraums sowie von öffentlichen Sachen [...]" einer Bewilligung bedarf.

 

Dies gelte insbesondere für,,d) das Verteilen von Flugblättern (ausgenommen durch eine einzelne Person), Programmen, Reklamezetteln u.dgl."

 

 

Die SP Rapperswil-Jona stellt fest, dass gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 28. September 2009 (BGE 135 I 302) erst ab mehr als drei Personen von einem bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes auszugehen ist. Deshalb wird vorgeschlagen, das Polizeireglement der Stadt Rapperswil-Jona an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzupassen. Das Verteilen von Flugblättern, Programmen etc. sollte aus Sicht der SP Rapperswil-Jona bis zu einer Zahl von drei Personen nicht bewilligungspflichtig sein.

 

 

Die SP Rapperswil-Jona möchte vom Stadtrat wissen, ob ein Glasfasernetz in Rapperswil-Jona in Planung ist bzw. welche Haltung der Stadtrat diesbezüglich einnimmt.

 

Nächste Termine

  • Do, 14.03. Mandatsträger*innentreffen der SP Kt.SG
  • Fr, 05.04. Generalversammlung SPRJ
  • Sa, 13.04. Aktionstag, Unterschriftensammlung
  • Sa, 27.04. Parteitag der SP Kt.SG
  • Mi, 01.05. Erst-Mai Feier auf dem Fischmarkt oder im Bären

 

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