SP Rapperswil-Jona

24.05.2012, Stadtforum: Transparenz im Steuerbereich, Arbeitsbedingungen, Kosten Gratis ÖV

Eingabe für die Sitzung vom 24.05.2012

Transparenz im Steuerbereich

Steuern sind notwendige Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine funktionierende Gesellschaft. Im Unterschied zu Konsumsteuern wie der Mehrwertsteuer tragen insbesondere die direkten und progressiven zu mehr sozialer Gerechtigkeit und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Angesichts dieser Bedeutung wünscht sich die SP Rapperswil-Jona eine grössere Transparenz im Steuerbereich – auch um das Wissen zu dieser zentralen Thematik in der Bevölkerung zu stärken.

Die SP Rapperswil-Jona bittet den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:

(1) Verfügt der Stadtrat über Informationen resp. Daten zu verschiedenen Steuerklassen (welche Klassen bezahlen wie viel) der Rapperswil-Joner Steuerzahler und darüber, wie sich die Population der Steuerzahlenden in den letzten zehn Jahren verändert hat (Stichwort Steuerstatistik)? Wie hat sich in diesem Zusammenhang auch die Vermögensverteilung in der Stadt verschoben? Zu welchen Teilen tragen Klein-, Mittel- und Grossunternehmen (gesondert aufgeführt) zum Steueraufkommen in Rapperswil-Jona bei?

(2) Verfügt der Stadtrat über Informationen resp. Daten zur Pauschalbesteuerung in Rapperswil-Jona (wie viele Personen werden pauschal besteuert und wie viel bezahlen sie insgesamt) und darüber, wie sich diese in den letzten zehn Jahren verändert hat?

(3) Welche Möglichkeiten gibt es, um vorhandene Steuerinformationen/-daten (siehe Fragen 1 & 2) der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Die SP könnte sich vorstellen, dass entsprechende Informationen jeweils zusammen mit der Jahresrechnung, oder auch über den Online-Auftritt der Stadt publiziert werden.

Kontrolle der Arbeitsbedingungen

In Rapperswil-Jona sind demnächst grössere Bauten geplant: zB Bushof in Jona, Lido etc. Wie stellt die Stadt sicher, dass es hier nicht zu Lohndumping und Umgehungen der GAV‘s kommt und die Arbeitnehmer ihrer Rechte nicht beraubt werden?

Gratis ÖV

Die Stadt Rapperswil-Jona möchte mit der Kampagne „TschauSchtau“ die BewohnerInnen zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel motivieren. In der Zürichsee-Zeitung vom 29. März 2012 wird auch das Thema Gratis ÖV angesprochen, Erich Zoller äussert sich skeptisch dazu. Was aus Sicht der SP Rapperswil-Jona bei der Argumentation gegen einen Gratis ÖV aber fehlt, sind die externen Kosten, die mit dem Status quo verbunden sind (Stau, Umweltbelastung, Kosten Parkhäuser & Parkplätze, ev. Tunnel etc.) resp. die Opportunitätskosten, die mit dem Festhalten am Status quo verbunden sind.

Die SP möchte vom Stadtrat (1) gerne wissen, wie hoch die jährlichen Kosten für einen Gratis ÖV (v.a. Bus) wären. Zudem stellt die Partei (2) die Frage, zu welcher Einschätzung des Gratis ÖV der Stadtrat kommt, wenn er Opportunitäts- und externe Kosten in seine Überlegungen einbezieht.

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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