SP Rapperswil-Jona

08.02.2012, Stadtforum: Oursourcing im Sicherheitswesen, kindergerechte Stadt

Eingabe für die Sitzung vom 08.02.2012

Outsourcing im Sicherheitswesen

Wie der Presse zu entnehmen war, überträgt die Stadt Rapperswil-Jona die Aufgaben der Ordnungspatrouille an eine externe, private Sicherheitsfirma. Die Sozialdemokratische Partei Rapperswil-Jona hat schon verschiedentlich – und anscheinend ohne Wirkung – betont, so etwa im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Betreuung der Asylsuchenden an die ABS Betreuungsservice AG, dass sie Privatisierungen (Outsourcing) äusserst kritisch gegenübersteht. Die Erfahrungen in der Schweiz wie im Ausland zeigen, dass die neoliberalen Privatisierungsstrategien mehr Probleme schaffen, als sie zu lösen vermögen. Soziale Werte und Menschenwürde stehen bei privaten Unternehmen immer wieder im Konflikt mit ökonomischen Profitkalkülen. Hinzu kommen Entlassungen, die mit Outsourcing meist verbunden sind – so auch dieses Mal in Rapperswil-Jona.

Gerade die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitsunternehmen ist problematisch. Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der ureigensten Aufgaben des Staates. Die Erfahrungen zeigen, dass sich private und profitorientierte Sicherheitsfirmen immer wieder Skandale leisten – sei es mit Gewaltexzessen (z.B. Delta Security) oder anderen Verletzungen von Grundrechten (z.B. Bespitzelung globalisierungskritischer Organisationen durch Securitas).

Die Begründungen des Sicherheitschefs Roland Meier in den Obersee-Nachrichten vom 15. Dezember 2011 für diesen Entscheid überzeugen nicht. Professionalisieren und besser ausbilden lässt sich auch eine Ordnungspatrouille der Stadt. Dass man mit dem Outsourcing verhindern will, dass ein Ordnungshüter eines Tages verletzt werde, ist ein ziemlich schwaches, vorgeschobenes Argument. Und das kurzfristige Aufbieten von Arbeitnehmenden ist ein zusehends bekanntes Phänomen, das unter den Begriff der Prekarisierung subsumiert werden kann. Behält die Stadt die Kontrolle darüber, dass der private Sicherheitsdienst seinen Angestellten gute Arbeitsbedingungen garantiert?

Die SP Rapperswil-Jona bittet den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:

(1) Welche Vorteile verspricht man sich aus der Übertragung der Aufgaben der Ordnungspatrouille an eine private Sicherheitsfirma und wie schätzt man die damit verbundenen Gefahren/Probleme (siehe oben) ein?

(2) An welches private Sicherheitsunternehmen wurden die Aufgaben übertragen?

Schliesslich bittet die SP Rapperswil-Jona den Stadtrat (3) eine Auflistung aller in den letzten 10 Jahren ausgegliederten Aufgaben (inkl. Namen der neuen Auftragsnehmer) aus allen Bereichen vorzulegen und die Frage zu beantworten, ob für die Zukunft weitere Aufgaben outgesourct werden sollen.

Eventstrategie

Die Rapperswiler Altstadt lässt die Herzen von Touristikern und Eventorganisatoren höher schlagen. Grösser, länger, bombastischer – scheint die Devise. Jüngstes Beispiel der „Christkindlimärt“, der 2011 neun statt drei Tage lang stattfand. Die Organisatoren gaben u.a. das nicht nur ökologisch fragwürdige Ziel bekannt, Besucher aus dem Ausland mit Cars nach Rapperswil-Jona zu lotsen. Ähnliches ist beim Seenachtsfest und beim Blues’n’Jazz zu beobachten. Beworben werden sie schweizweit. Das Seenachtsfest soll zwei, besser noch drei Feuerwerke anbieten. Das Blues’n’Jazz präsentiert Jahr für Jahr noch mehr Stars – die kaum etwas mit Blues oder Jazz zu tun haben. Diese Riesenanlässe kosten. Die Altstadt wird an zwei Abenden abgesperrt. Der öffentliche Raum kann dann auch von den Rapperswil-Joner Steuerzahlern nur noch gegen eine Gebühr betreten werden. 2012 kostet ein Eintritt für das Blues’n’Jazz 50 Franken pro Abend! – Spezialtickets für EinwohnerInnen, die bis Ende Mai bezogen werden müssen, schlagen immer noch mit 40 CHF zu Buche. Nichtsdestotrotz wird von der Stadt dem Vernehmen nach jeweils auch noch ein Beitrag an den rein kommerziellen Anlass verlangt. Am letzten – verregneten – Seenachtsfest arbeiteten die Vereine letztlich praktisch gratis, die Organisatoren sicherten sich mit einer Schlechtwetterversicherung ab. Für das Seenachtsfest 2013 erhalten die Veranstalter von der Stadt gemäss Medienmitteilung einen Blankoscheck über 80‘000 Franken. Hinzu kommt jeweils noch das Problem der Lärmemissionen insbesondere für die Bewohner der Altstadt.

All dies hinterlässt einen äusserst schalen Nachgeschmack. Die SP Rapperswil-Jona ist der Meinung, dass die Stadt aktiver eingreifen, und klare Rahmenbedingungen zugunsten der breiten Bevölkerung setzen muss und sich nicht von kommerziellen Eventorganisationen und/oder Verkehrsverein und/oder Gewerbe gängeln lassen darf.

Die SP Rapperswil-Jona bittet den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:

(1) Wie schätzt der Stadtrat die Entwicklung von Grossanlässen wie dem Seenachtsfest, dem Blues’n’Jazz oder dem „Christkindlimärt“ ein?

(2) Was verspricht sich der Stadtrat von solchen Grossveranstaltungen?

(3) Was unternimmt der Stadtrat – vor allem auch zukünftig –, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und den öffentlichen Raum vor der zunehmenden Kommerzialisierung zu schützen?

(4) Wie (u.a. mit welchen Beiträgen) unterstützt die Stadt das Seenachtsfest und das Blues’n’Jazz‘ finanziell und organisatorisch (u.a. auch Arbeiten des Bauamts)? Wozu sind die direkten finanziellen Beiträge, z.B. die 80‘000 Franken fürs Seenachtsfest, gedacht?

(5) Erwägt der Stadtrat, bei kommerziellen Veranstaltern einen Beitrag für die Benutzung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums zu verlangen – statt sie mit Steuergeldern zu unterstützen?

Kindergerechte Stadt

Die SP Rapperswil-Jona schlägt vor, dass sich die Stadt um das UNICEF-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ bewirbt (http://www.unicef.ch/de/kampagnen/initiativen/kinderfreundlichegemeinde/). Einer reichen Stadt wie Rapperswil-Jona würde es nach Meinung der SP gut anstehen, sich gerade auch in diesem Bereich aktiv um eine Vorbildfunktion zu bemühen.

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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