Ja zum Stadtparlament am 3. November
Medienmitteilung der SPRJ vom 16. September 2022 (gemeinsam mit Grüne, GLP, FDP, Jungfreisinnige, SVP)
Stadtparlament in Rapperswil-Jona: Die Zeit ist reif!
Heute, 15 Jahre nach der Fusion von Rapperswil und Jona, funktioniert der Meinungsbildungsprozess in unserer Stadt nicht mehr. Wichtige kommunale Projekte scheitern, der Stadtrat führt einen einsamen Kampf und die Ortsparteien spüren die Basis oft nicht mehr. Selbst der Stadtpräsident stellt fest, dass (…) das politische System harzt und wir es wieder zum Laufen bringen müssen, wenn wir die Stadt weiterentwickeln wollen.
«Grössere Erfolgschancen für wichtige Projekte»
Wenn wichtige Grossprojekte in einem demokratisch gewählten Parlament ausgearbeitet werden, stehen die Chancen besser, dass sie von der Bevölkerung bei einer Abstimmung an der Urne angenommen werden. Denn die Mitglieder des Parlaments begleiten ein Projekt von A bis Z. Sie arbeiten sich vertieft in die Materie ein und können ihre Anliegen früh einbringen. Durch die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Parlament entstehen mehrheitsfähige Projekte.
«Mehr Bewegung, mehr Demokratie, mehr Volksnähe, mehr Fortschritt»
Das Parlament ermöglicht eine transparente und breit abgestützte politische Entscheidungsfindung. Es ist besser in der Lage, die Meinung der Gesamtbevölkerung abzubilden. Im Parlament engagieren sich Menschen, die stark vernetzt sind, sich in vielfältiger Weise für die Stadt einsetzen, sich Fachwissen aneignen oder bereits darüber verfügen. Die Parlamentsmitglieder erleben täglich, was die Menschen in der Stadt bewegt. So kann das Parlament auch von sich aus aktiv werden, wenn der Stadtrat wichtige Themen nicht an die Hand nimmt oder seinen Aufgaben nicht nachkommt.
«Ausgewogene Entscheide - starke Volksrechte»
Die Bevölkerung wird durch ein Miliz-Parlament besser repräsentiert als durch die wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Bürgerversammlungen besuchen. Ein Parlament hilft, «Zufallsentscheide» und «Betroffenheitspolitik» zu verhindern, die an Bürgerversammlungen so eintreffen können. Letztlich wird die Bürgerschaft bei wichtigen Geschäften weiterhin das letzte Worte an der Urne haben. Zusätzlich stehen der Bevölkerung die Instrumente Initiative, Referendum, Volksmotion und Petition weiterhin zur Verfügung.
«Das Parlament: transparent und kostengünstig»
Die Ergebnisse der Kommissionssitzungen und die Beratungen im Parlament sind öffentlich. Interessierte können also sehen, wie sich eine Entscheidung entwickelt und können ihren Input über die Parlamentarier einbringen. Durch die Debatten im Parlament wird frühzeitig ein öffentlicher Diskurs in Gang gesetzt. Häufig werden die Kosten eines Parlaments als Gegenargument eingebracht. Konkrete Zahlen anderer Parlamente widerlegen dies. Das aktuelle System mit Bürgerversammlungen und Mitwirkungsprozessen verursacht auch Kosten. Weit bedeutungsvoller sind aber jene Kosten, die durch ein Parlament vermieden werden können (wie z.B. Planungsfehler).
«Sprungbrett für politischen Nachwuchs»
Wie Beispiele anderer Städte zeigen, wirkt sich ein Parlament positiv auf die politische Kultur aus. Es stärkt sowohl die klassischen Parteien wie auch andere ins Parlament gewählte Organisationen und belebt die politische Auseinandersetzung. Zudem fördert ein Parlament den politischen Nachwuchs. Insbesondere der jüngeren Generation wird bei einer Wahl ins Parlament die Chance geboten, Erfahrung in der Politik und im Parlamentsbetrieb zu sammeln und sich so für weitere politische Ämter und Aufgaben zu empfehlen.
«Passend: Fünf Stadträte mit Ressortverantwortung»
Die gegenwärtige Situation im siebenköpfigen Stadtrat mit vier nebenamtlichen Mitgliedern ist unausgewogen und nicht zeitgemäss. Dieser schweizweite «Sonderfall» erschwert auch eine effizient organisierte Verwaltung. Mit fünf Stadträten und klarer Ressortverantwortung würde die Exekutive als Ganzes gestärkt und schlagkräftiger. Zu lange wurden die Strukturen der Stadt um Personen «herum gebaut». Eine Lösung mit fünf Vollzeitstadträten (80-100%) und offener Zuteilung der Ressorts wird den Stadtrat stärken.
Wir rufen daher alle auf, an der ausserordentlichen Bürgerversammlung
am 3. November im Grünfeld teilzunehmen und ein JA zur Vorlage abzugeben.