SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung vom 15. März 2022

Themen:

• SP MV unterstützt einstimmig Einführung Stadtparlament
• Angemessene demokratische Strukturen
• Schule ist uns wichtig – Klarheit bezüglich den Kompetenzen schaffen
• Volksmotion noch ergänzen & Anregung für einen Partizipationsartikel
• Begrüsst die Reform des Stadtrates (Hinweis: bereits früher gefordert)
• Erfreut über den breit abgestützten Prozess

Die SP Rapperswil-Jona hat an ihrer Mitgliederversammlung die Stadtparlamentsvorlage beraten. Die Mitglieder sprechen sich einstimmig für die Einführung eines städtischen Parlaments aus. Die SP teilt mit:

«Heute, 15 Jahre nach der Fusion, stellen wir fest, dass die heutigen demokratischen Instrumente, basierend auf einer Bürgerversammlungsgemeinde, für unsere Stadt nicht mehr geeignet sind. Die schlecht besuchten Bürgerversammlungen und viele gescheiterte Projekte des Stadtrates sprechen Bände. Mit der Einführung eines Stadtparlaments erwarten wir eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation.

Angemessene demokratische Strukturen

Mit der Einführung eines Stadtparlaments schaffen wird angemessene Strukturen, die zur Grösse unserer Stadt passen. Der Sonderweg mit einem Stadtforum ohne Kompetenz und Wirkung ist gescheitert. Ein Parlament ermöglicht eine transparente und vor allem repräsentative Form der politischen Entscheidungsfindung. Im Stadtparlament werden die Projekte der Stadt kritisch geprüft und breit abgestützt.

Mehr Bewegung in Rapperswil-Jona

Im Parlament engagieren sich Menschen, die stark vernetzt sind und sich in vielfältig Weise für die Stadt einsetzen. Sie engagieren sich, weil ihnen die Entwicklung unserer Stadt am Herzen liegt. So kann das Parlament auch selbst aktiv werden, wenn der Stadtrat wichtige Themen nicht von sich aus an die Hand nimmt. Wie in anderen Städten beobachtet, wirkt sich ein Parlament positiv auf die politische Kultur aus; es stärkt die Parteien, fördert den politischen Nachwuchs und ermöglicht eine aktivere politische Beteiligung.

Nach wie vor starke Volksrechte

Die Kompetenzen zwischen Stadtrat, Parlament und Bürgerschaft sind so austariert, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt und insbesondere des Stadtrates gewährleistet ist. Das letzte Wort bei wichtigen Geschäften haben aber weiterhin die Bürgerinnen und Bürger an der Urne. Die SP unterstreicht die Wichtigkeit der Schule und fordert deshalb mehr Klarheit darüber, wie die bisherigen Kompetenzen des Schulrates neu geregelt werden sollen.

Weiter regt die SP an, das Instrument der Volksmotion weiterhin in der Gemeindeordnung vorzusehen, da dieses bereits mehrfach angewendet wurde. Die SP schlägt zudem vor, einen sogenannten Partizipationsartikel in der Gemeindeordnung zu verankern, um auch Personen ohne Stimmrecht (wie z.B. Jugendliche) eine Stimme zu geben.

Ein besser aufgestellter Stadtrat

Die Situation im Stadtrat mit den nebenamtlichen Mitgliedern ist heute unausgewogen. Auch ist es schwierig, die Verwaltung mit sieben Stadträten effizient zu organisieren. Die Verkleinerung des Stadtrates auf fünf Mitgliedern mit klarer Ressortverantwortung wird den Stadtrat stärken – dies hatte die SP bereits 2016 in ihrer Volksmotion «Fünf Stadträte für fünf Ressorts» gefordert.

Der vom Stadtrat erarbeitete Entwurf wurde eng mit den Parteien abgestimmt. Die SP ist mit dem Ergebnis zufrieden und die Vorlage ist in sich stimmig. Nun ist die breite Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an der Vernehmlassung zu beteiligen.»