SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung vom 22. November 2021

Die Mitgliederversammlung der SP Rapperswil-Jona spricht sich gegen die Steuersenkung aus und beschliesst, an der Bürgerversammlung vom 2. Dezember zu fordern, den jetzigen Steuerfuss für das kommende Jahr zu belassen. "Angesichts anstehender Investitionen, welche die Stadt seit Jahren vor sich her schiebt, und in der sich zuspitzenden Klimakrise, ist die vorgeschlagene Steuersenkung von 2% die falsche Richtung," sagt Mathias Vogelsanger, Co-Präsident. Die Stadt wird in kommenden Jahren investitions- und nachhaltigkeitsbezogene Herausforderungen bewältigen müssen. Die Wiedererhöhung eines gesenkten Steuerfusses wird der Bevölkerung dann schwer vermittelbar sein, so die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona.

Projekte wie das Pflegezentrum Schachen, die Vorfinanzierung des BWZ, die Zukunft des Lido und der Sportstätten werden mit hohen Kosten verbunden sein. Die Gefahr, dass bei gesenktem Steuerfuss in Zukunft Mittel für notwendige Investitionen fehlen, ist realistisch. Die SP Rapperswil-Jona ist der Meinung, dass eine Steuersenkung nicht sozial ist. Sie kommt nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute. Von "Allen etwas zurückgeben", kann nicht die Rede sein!

Von der Senkung des Steuerfusses abgesehen, wird das Budget an der Mitgliederversammlung insgesamt als ausgeglichen beurteilt und gab wenig Anlass zu Diskussionen. Ein allfälliger Antrag zur Streichung der Ausgabe "Beleuchtung Büeleralle" wird von der SP Rapperswil-Jona unterstützt.

Anlässlich des Abstimmungssonntags vom 28. November 2021 wurden an der Mitgliederversammlung die Parolen für die nationalen Vorlagen gefasst. Die SP Rapperswil-Jona schliesst sich dabei der SP Schweiz an: Ja zur Pflege-Initiative, für die wir uns in einer regionalen Kampagne bereits intensiv engagiert hatten, Nein zur Justiz-Initiative, weil das Bundesgerichts heute demokratisch legitimiert ist und ausgewogen entscheidet, und Ja zum Covid-19-Gesetz – aus Vernunft.