SP Rapperswil-Jona

Abstimmung vom 13. Juni und Fahrplan Stadtparlament

Medienmitteilung vom 26. Mai 2021

Die Mitgliederversammlung der SP Rapperswil-Jona hat ihre Parolen für die kommende Abstimmung vom 13. Juni gefasst. Wir unterstützen den Stadtrat mit einem einstimmigen Ja zur Jahresrechnung. Inhaltlich gab es zu einzelnen Punkten Redebedarf, so etwa der hohe Personalaufwand oder die niedrigen Informatikkosten. Zu kritisieren ist aus unserer Sicht, dass eine ausführliche Begründung für die Überschussverwendung fehlt.

Eine intensive Auseinandersetzung fand desweiteren zu den kantonalen und nationalen Vorlagen statt, wo sich die SP Rapperswil-Jona den Parolen der SP St. Gallen bzw. der SP Schweiz anschliesst. Besonders hervorzuheben sind dabei drei Vorlagen: Erstens, ist ein Ja zum CO2-Gesetz unbedingt notwendig, weil die Zeit gegen uns spielt und Handeln! Jetzt! angezeigt ist. Zweitens, sagen wir entschieden Nein zum (T)Error-Gesetz (über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus), weil die Massnahmen deutlich über das Ziel hinaus schiessen und gefährliche, neue Mittel wie Vorverurteilung und Jugendkriminalisierung beinhalten. Drittens, unterstützt die SP Rapperswil-Jona das Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil, wo die kantonale SP engagiert beteiligt ist. Im Bewusstsein, dass ein Spital im Toggenburg bei uns in Rapperswil-Jona nicht zuoberst auf der Prioritätenliste steht, setzen wir uns für die wohnortnahe, nicht-privatisierte medizinische Grundversorgung ein und zählen auf Solidarität für dieses regionale Anliegen.

Bezugnehmend auf die Medienmitteilung des Stadtrates vom 25. Mai zum Stadtparlament (Fahrplan) weist das Präsidium der SP Rapperswil-Jona darauf hin, dass wir die Initiative des Stadtrates für dieses Anliegen vollumfänglich begrüssen. Zusammen mit den anderen Ortsparteien ist die SP im überparteilichen Austausch seit einiger Zeit aktiv zu diesem Thema beteiligt. Wir sind zuversichtlich, im umfangreichen Vernehmlassungsprozess zu einer mehrheitsfähigen Lösung zu finden, um ein Stadtparlament zu erhalten, das den politischen Bedürfnissen von Rapperswil-Jona gerecht wird.

Nächste Termine

  • Sonntag, 26. September: Abstimmungssonntag
  • Donnerstag, 11. November: Stadtforum
  • Donnerstag, 18. November: Mitgliederversammlung

 

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