SP Rapperswil-Jona

DIE SP SAGT EINSTIMMIT JA ZUM BUDGET 2021 DER STADT RAPPERSWIL-JONA

Medienmitteilung vom 22. November 2020

An ihrer digitalen Versammlung vom 16. November haben die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona das Budget der Stadt diskutiert. Stadtpräsident Martin Stöckling wurde in den Video-Call zugeschaltet und beantwortete Fragen der Mitglieder souverän. Im Anschluss an die Diskussionen entschieden die Mitglieder einstimmig, das Budget zur Annahme zu empfehlen.

Die Mitglieder der SP beanstandeten jedoch die fehlenden demokratischen Mittel zur Diskussion einzelner Punkte. An einer Bürgerversammlung wären kritische Voten zu einigen Vorhaben gefallen. Insbesondere der Umbau der Seebadi, der neu geplante Schiffsteg bei der Fachhochschule OST sowie das Arbeitgeberdarlehen an die Pensionskasse der Stadt wurden von den SP-Mitgliedern hinterfragt. In der aktuellen, sehr speziellen Situation ist es jedoch wichtig, das Budget zu verabschieden und die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mit unnötigen Diskussionen zu Details zu gefährden.

Weiter wurden die beiden kantonalen Vorlagen zu den Gesetzen für Kredite und Solidarbürgschaften bezüglich Corona und zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einstimmig zur Annahme empfohlen. Bei letzterer Vorlage wünscht sich die SP, vorausgesetzt sie wird angenommen, eine lokale Umsetzung mit Sozialtarifierung. Dies soll gewährleisten, dass auch einkommensschwache Familien die Kinderbetreuung beanspruchen können.

Nächste Termine

  • Sonntag 29. November: Wahlen und Abstimmungen
  • Sonntag 13. Dezember: Abstimmung über das Budget

 

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