SP Rapperswil-Jona

Gemeinsame Wahlempfehlung sämtlicher Parteien des Wahlkreises See-Gaster für die Richterwahlen

Medienmitteilung der SP See-Gaster vom 26.10.2020

Am 29. November 2020 wählt die Bevölkerung des Wahlkreises See-Gaster die
Richterinnen und Richter am Kreisgericht See-Gaster. Sämtliche Parteien des
Wahlkreises unterstützen die Wahl der Bisherigen.

Stille Wahl hatte im Linthgebiet Tradition
Die Richterinnen und Richter an den Kreisgerichten werden im Kanton St.Gallen
grundsätzlich durch die Stimmbevölkerung gewählt. In den vergangenen Jahren
hatte im Linthgebiet die sogenannte «stille Wahl» Tradition. Stille Wahlen
kommen jeweils zustande, wenn sich so viele Kandidierende zur Wahl stellen, wie
Sitze zu vergeben sind. Ist dies der Fall, entfällt ein Urnengang. Zum ersten Mal
seit mehreren Jahrzehnten kommt es am 29. November 2020 zu Kampfwahlen
um das Gerichtspräsidium und die haupt-, teil- und nebenamtlichen
Richterstellen. Der Umstand, dass in den vergangenen Jahren stille Wahlen
zustande gekommen sind, ist darauf zurückzuführen, dass sich alle Parteien des
Wahlkreises See-Gaster jeweils nach vorgängiger Anhörung der Kandidierenden
bzw. der Sichtung der Dossiers auf gemeinsame Wahlvorschläge geeinigt hatten.
Dies wurde auch für die Richterwahlen 2020 angestrebt. Wegen der Kandidatur
zweier Parteiloser kommt es am 29. November 2020 zu einer Kampfwahl.

Prüfung der Eignung durch die Parteien
Anders als bei Richterinnen und Richtern, die durch den Kantonsrat gewählt
werden, beschränkt sich die Prüfung bei den Kreisgerichtswahlen auf eine
lediglich summarische Überprüfung der formellen Voraussetzungen durch die
Staatskanzlei. Eine Prüfung der Kandidierenden in Bezug auf die fachliche und
menschliche Eignung durch ein offizielles Gremium ist im Gesetz nicht
angedacht. Das vorgesehene Verfahren wird aus Sicht der Parteien des
Wahlkreises See-Gaster der grossen Verantwortung der künftigen Richterinnen
und Richtern in keiner Art und Weise gerecht. Deshalb haben sich die Parteien
des Wahlkreises See-Gaster seit geraumer Zeit jeweils zu einem Wahlausschuss
zusammengefunden, wenn es Richterstellen zu besetzen galt. Sie haben dabei
die wichtige Aufgabe übernommen, die Dossiers einschliesslich Straf- und
Betreibungsregisterauszüge potentieller Kandidierender für nebenamtliche
Richterstellen zu sichten bzw. die neuen Kandidierenden für ein Hauptamt zu
einem Hearing vorzuladen, um die Eignung als Richterin oder Richter zu prüfen.

Bewährtes Team soll Arbeit fortführen
Aus den Sitzungen und Besprechungen unter den Parteien resultierte auch für die
Gesamter-neuerungswahlen 2020 ein von allen Parteien unterstütztergemeinsamer
Wahlvorschlag. So schlagen die Parteien die bisherige
Vizegerichtspräsidentin Bettina Mächler aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als
neue Kreisgerichtspräsidentin zur Wahl vor. Mit diesem Wahlvorschlag sind
darüber hinaus sämtliche haupt- und teilamtlichen Richterinnen und Richter des
Kreisgerichts einverstanden. Ausserdem sind sich die Parteien einig, dass sich
das bestehende Gremium der vollamtlichen Richterinnen und Richter am
Kreisgericht See-Gaster über die vergangenen Jahre bewährt hat und das
eingespielte Team seine Arbeit fortführen sollte. Das Bezirksgericht geniesst in
der Region einen guten Ruf. Aus diesem Grund empfehlen die Parteien die
bisherigen vollamtlichen Kreisrichter/Innen Bettina Mächler (SP), Corinne Mathieu
Blöchlinger (FDP), Michael Gwerder (CVP), Yves Hiltebrand (SVP), Markus Höfliger
(FDP) und David Speich (SVP) zur Wiederwahl. Darüber hinaus werden nach der
Sichtung der zu Handen der Parteien eingereichten Dossiers für die zu
besetzenden nebenamtlichen Richterstellen Esther Bartholet und Nils Rickert
(GLP), Silvia Kündig, Otmar Bürgi und Ursula Nobs Kuster (Grüne), Markus Gebert
(CVP), Sigrid Gmür-Howe, Josef Mächler und Maurizio Spirito (SVP) sowie Bettina
Hauser (SP) zur Wahl bzw. Wiederwahl empfohlen.

Keine Prüfung der Dossiers der parteilosen Kandidierenden
Dagegen werden die Kandidaturen der parteilosen Rolf Rüegg (Gommiswald) und
Patrizia Stiegler (Schmerikon) durch die Parteien nicht unterstützt. Obwohl das
gelebte Auswahlprozedere beiden aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes bzw.
in Bezug auf Rolf Rüegg auch aufgrund seiner langjährigen Parteimitgliedschaft
(vormals SVP, heute parteilos) bekannt sein musste, reichten beide bei den
Parteien keine Bewerbungsdossiers ein. Damit war es den Parteien nicht möglich,
die fachliche und menschliche Eignung der beiden Parteilosen zu prüfen. Im Falle
einer Wahl würde die Bevölkerung somit «die Katze im Sack» kaufen. Dies wäre
aus Sicht der Parteien des Wahlkreises See-Gaster in Anbetracht der grossen
Verantwortung, welche die Richterinnen und Richter tragen, ein unnötiges Risiko.
Erstaunt sind sie besonders über die Kandidatur von Rechtsanwalt Rolf Rüegg als
Kreisgerichtspräsident und Kreisrichter, weist er doch gemäss eigener
Darstellung seiner Vita in früheren Medienberichten keine (nennenswerte)
Arbeitserfahrung an Gerichten auf.

Nächste Termine

  • Sonntag 29. November: Wahlen und Abstimmungen
  • Sonntag 13. Dezember: Abstimmung über das Budget

 

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