SP Rapperswil-Jona

SP fordert Selbstfinanzierung des Pflegezentrums Schachen

Medienmitteilung vom 10.02.2020

Die SP Rapperswil-Jona hat sich ausführlich mit der Investorenlösung für das Pflegezentrum Schachen befasst. Dabei wurden auch unabhängige Fachpersonen konsultiert. Die SP steht voll und ganz hinter dem Projekt Pflegezentrum Schachen und ist überzeugt, dass eine Selbstfinanzierung möglich und viel sinnvoller ist.

An der Bürgerversammlung vom 6. September 2018 versprach der Stadtrat, einen Gesamtkostenvergleich der beiden Finanzierungsvarianten zu erstellen, damit sich die Bürgerschaft zwischen einer Investorenlösung und einer Selbstfinanzierung entscheiden können. Leider macht der Stadtrat keine Anstalten, dieses Versprechen einzulösen.

Im Gegenteil – der Stadtrat setzt voll und ganz auf die Investorenlösung. Bereits im Juni 2021 soll über den Baurechtsvertrag abgestimmt werden. Zu diesem Zeitpunkt hat das Stimmvolk aber keine echte Wahl mehr – statt aus zwei Optionen die passende auszuwählen, können die Wählerinnen und Wähler nur noch «Ja» zum Favoriten des Stadtrats sagen. Bei einem «Nein» droht der Stadt einmal mehr ein Trümmerhaufen.

Die SP ist überzeugt, dass ein so wichtiges Projekt wie das Pflegezentrum Schachen nicht in fremde Hände gehört. Unsere Stadt steht finanziell sehr gut da, so dass wir uns problemlos eine Eigenfinanzierung leisten können. Die Argumente, die vom Stadtrat für eine Investorenlösung ins Feld geführt werden, sind trügerisch: Nach Ansicht der SP ist es äusserst fragwürdig, dass Geld für die Pflege unserer älteren Generationen als Gewinn in die Taschen eines privaten Investors fliessen soll. Darüber hinaus gibt die SP zu bedenken, dass die niedrigeren Baukosten der Investorenlösung nur dadurch erreicht werden, indem bei der Auftragsvergabe das einheimische Gewerbe gegenüber der billigen ausländischen Konkurrenz übergangen wird.

Nächste Termine

  • 7. August: Hearings der SP zu den Wahlen
  • 12. August: Hauptversammlung SP See-Gaster
  • 3. September: Voraussichtlich Bürgerversammlung
  • 27. September: Wahlen und Abstimmungen

 

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