SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilungen

Ja zum Grünfelspark

Medienmitteilung vom 27. Mai 2022

Die Mitgliederversammlung der SP Rapperswil-Jona spricht sich für den Baukredit zur Realisierung des Grünfelsparkes aus und beschliesst, an der Bürgerversammlung vom 1. Juni allen Vorlagen des Stadtrates zuzustimmen.

Die Sozialdemokratische Partei begrüsst die Entstehung des Grünfelsparks für die Bevölkerung und sieht in den gestalteten Flächen einen Mehrwert mit Nutzungsraum für Jung und Alt in der Zukunft. Für die wertvolle Magerwiese an der Stelle, an welcher der Rollerpark integriert wird, fordert die SP Rapperswil-Jona den Stadtrat auf, im Siedlungszentrum eine Ersatzfläche zu realisieren. Den von einigen Seiten als «Fremdkörper» bezeichnete Rollerpark kritisiert die SP somit nicht. «Wir spüren von Eltern und Kindern das Bedürfnis nach aktiver sinnvoller Freizeitgestaltung. An der Grösse unserer Stadt gemessen ist dieses Angebot durchaus vertretbar und an diesem Ort passend.», erläutert Susann Helbling, Co-Präsidentin, die Haltung der SP-Mitglieder.

Die Sanierung der Holzwiesstrasse empfiehlt die Sozialdemokratische Partei der Bürgerschaft ebenfalls zur Annahme, sowie die Sanierung der Lattenbachbrücke. Eine Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr, insbesondere auch im Bereich der Sicherheit, ist auch auf dieser Teilstrecke längst überfällig und im Zuge der Erschliessung neuer Wohnsiedlungen zu begrüssen.

Bei den neuen Bushaltestellen werden wir die Umsetzung genauestens verfolgen, um sicher zu stellen, dass Menschen mit Behinderungen den öffentlichen Verkehr wirklich selbständig nutzen können.

Solide Finanzen auch in der Rechnung 2021

Die Freude über den Ertragsüberschuss hält sich bei der Sozialdemokratischen Partei in Grenzen, da dieser erheblich durch die Auflösung der Vorfinanzierung Lido zustande gekommen ist. Glücklicherweise halten sich die zusätzlichen Aufwendungen bezogen auf die Corona-Pandemie auf tiefem Niveau. Auffallend ist auch in diesem Jahr wieder die Investitionsrechnung. Viele Projekte sind auf Grund laufender Verfahren und fehlender personellen Ressourcen blockiert, dies zum Beispiel bei der budgetierten Umsetzung von Aggloprogrammen für den Langsamverkehr. Die SP- Rapperswil-Jona hat sich an ihrer Mitgliederversammlung vom 24. Mai 2022 für die Annahme der Rechnung ausgesprochen.

Susann Helbling ist neu Co-Präsidentin der SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung vom 8. April 2022

Die SP Rapperswil-Jona hat an ihrer Generalversammlung das Co-Präsidium gewählt und den Vorstand neu besetzt. Susann Helbling bildet nach dem Rücktritt von Pablo Blöchlinger neu zusammen mit Mathias Vogelsanger das Co-Präsidium der SP Rapperswil-Jona.

Das langjährige Engagement von Pablo Blöchlinger für die SP Rapperswil-Jona, zuletzt als Co-Präsident, wurde an der Generalversammlung gewürdigt. Mit Susann Helbling vertritt eine überaus aktive und vernetzte Co-Präsidentin mit dem bisherigen Mathias Vogelsanger die SP Rapperswil-Jona.

Mit Ursi Frei verlässt eine im Schulrat und Stadtforum engagierte Person den Vorstand. Ihre Tätigkeit im Stadtforum übergibt sie an Ralph Dudler. Roman Zwicky und Matthias Fischli verabschieden sich ebenfalls aus dem Gremium. Der Vorstand dankt allen drei für die hervorragend geleistete Arbeit im Vorstand. Sina Eggimann, die seit kurzem im Parteirat der SP Schweiz mitwirkt, wird neu als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona bleibt damit weiterhin breit aufgestellt, um sich mit viel persönlichen Ressourcen und Begeisterung für sozialdemokratische Anliegen in Rapperswil-Jona einzusetzen.

SP: «Das Stadtparlament ist der richtige Weg!»

Medienmitteilung vom 15. März 2022

Themen:

  • SP MV unterstützt einstimmig Einführung Stadtparlament
  • Angemessene demokratische Strukturen
  • Schule ist uns wichtig – Klarheit bezüglich den Kompetenzen schaffen
  • Volksmotion noch ergänzen & Anregung für einen Partizipationsartikel
  • Begrüsst die Reform des Stadtrates (Hinweis: bereits früher gefordert)
  • Erfreut über den breit abgestützten Prozess

Die SP Rapperswil-Jona hat an ihrer Mitgliederversammlung die Stadtparlamentsvorlage beraten. Die Mitglieder sprechen sich einstimmig für die Einführung eines städtischen Parlaments aus. Die SP teilt mit:

«Heute, 15 Jahre nach der Fusion, stellen wir fest, dass die heutigen demokratischen Instrumente, basierend auf einer Bürgerversammlungsgemeinde, für unsere Stadt nicht mehr geeignet sind. Die schlecht besuchten Bürgerversammlungen und viele gescheiterte Projekte des Stadtrates sprechen Bände. Mit der Einführung eines Stadtparlaments erwarten wir eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation.

Angemessene demokratische Strukturen

Mit der Einführung eines Stadtparlaments schaffen wird angemessene Strukturen, die zur Grösse unserer Stadt passen. Der Sonderweg mit einem Stadtforum ohne Kompetenz und Wirkung ist gescheitert. Ein Parlament ermöglicht eine transparente und vor allem repräsentative Form der politischen Entscheidungsfindung. Im Stadtparlament werden die Projekte der Stadt kritisch geprüft und breit abgestützt.

Mehr Bewegung in Rapperswil-Jona

Im Parlament engagieren sich Menschen, die stark vernetzt sind und sich in vielfältig Weise für die Stadt einsetzen. Sie engagieren sich, weil ihnen die Entwicklung unserer Stadt am Herzen liegt. So kann das Parlament auch selbst aktiv werden, wenn der Stadtrat wichtige Themen nicht von sich aus an die Hand nimmt. Wie in anderen Städten beobachtet, wirkt sich ein Parlament positiv auf die politische Kultur aus; es stärkt die Parteien, fördert den politischen Nachwuchs und ermöglicht eine aktivere politische Beteiligung.

Nach wie vor starke Volksrechte

Die Kompetenzen zwischen Stadtrat, Parlament und Bürgerschaft sind so austariert, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt und insbesondere des Stadtrates gewährleistet ist. Das letzte Wort bei wichtigen Geschäften haben aber weiterhin die Bürgerinnen und Bürger an der Urne. Die SP unterstreicht die Wichtigkeit der Schule und fordert deshalb mehr Klarheit darüber, wie die bisherigen Kompetenzen des Schulrates neu geregelt werden sollen.

Weiter regt die SP an, das Instrument der Volksmotion weiterhin in der Gemeindeordnung vorzusehen, da dieses bereits mehrfach angewendet wurde. Die SP schlägt zudem vor, einen sogenannten Partizipationsartikel in der Gemeindeordnung zu verankern, um auch Personen ohne Stimmrecht (wie z.B. Jugendliche) eine Stimme zu geben.

Ein besser aufgestellter Stadtrat

Die Situation im Stadtrat mit den nebenamtlichen Mitgliedern ist heute unausgewogen. Auch ist es schwierig, die Verwaltung mit sieben Stadträten effizient zu organisieren. Die Verkleinerung des Stadtrates auf fünf Mitgliedern mit klarer Ressortverantwortung wird den Stadtrat stärken – dies hatte die SP bereits 2016 in ihrer Volksmotion «Fünf Stadträte für fünf Ressorts» gefordert.

Der vom Stadtrat erarbeitete Entwurf wurde eng mit den Parteien abgestimmt. Die SP ist mit dem Ergebnis zufrieden und die Vorlage ist in sich stimmig. Nun ist die breite Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an der Vernehmlassung zu beteiligen.»

Keine Steuersenkung für Rapperswil-Jona

Medienmitteilung vom 22. November 2021

Die Mitgliederversammlung der SP Rapperswil-Jona spricht sich gegen die Steuersenkung aus und beschliesst, an der Bürgerversammlung vom 2. Dezember zu fordern, den jetzigen Steuerfuss für das kommende Jahr zu belassen. "Angesichts anstehender Investitionen, welche die Stadt seit Jahren vor sich her schiebt, und in der sich zuspitzenden Klimakrise, ist die vorgeschlagene Steuersenkung von 2% die falsche Richtung," sagt Mathias Vogelsanger, Co-Präsident. Die Stadt wird in kommenden Jahren investitions- und nachhaltigkeitsbezogene Herausforderungen bewältigen müssen. Die Wiedererhöhung eines gesenkten Steuerfusses wird der Bevölkerung dann schwer vermittelbar sein, so die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona.

Projekte wie das Pflegezentrum Schachen, die Vorfinanzierung des BWZ, die Zukunft des Lido und der Sportstätten werden mit hohen Kosten verbunden sein. Die Gefahr, dass bei gesenktem Steuerfuss in Zukunft Mittel für notwendige Investitionen fehlen, ist realistisch. Die SP Rapperswil-Jona ist der Meinung, dass eine Steuersenkung nicht sozial ist. Sie kommt nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute. Von "Allen etwas zurückgeben", kann nicht die Rede sein!

Von der Senkung des Steuerfusses abgesehen, wird das Budget an der Mitgliederversammlung insgesamt als ausgeglichen beurteilt und gab wenig Anlass zu Diskussionen. Ein allfälliger Antrag zur Streichung der Ausgabe "Beleuchtung Büeleralle" wird von der SP Rapperswil-Jona unterstützt.

Anlässlich des Abstimmungssonntags vom 28. November 2021 wurden an der Mitgliederversammlung die Parolen für die nationalen Vorlagen gefasst. Die SP Rapperswil-Jona schliesst sich dabei der SP Schweiz an: Ja zur Pflege-Initiative, für die wir uns in einer regionalen Kampagne bereits intensiv engagiert hatten, Nein zur Justiz-Initiative, weil das Bundesgerichts heute demokratisch legitimiert ist und ausgewogen entscheidet, und Ja zum Covid-19-Gesetz – aus Vernunft.

Für eine starke Pflege im Linthgebiet

Medienmitteilung zur Presskonferenz vom 25.10.2021 im Marschallsaal Rapperswil-Jona (SP See-Gaster, zusammen mit SBK und Grünen Linth)

Im Vorfeld der Abstimmung vom 28. November 2021 zur Volksinitiative „Für eine starke Pflege“ hat sich ein Regionalkomitee gebildet. Dieses besteht aus Vertreter* innen des Pflegepersonals der Mitglieder des SBK, der SP See-Gaster und der GRÜNEN Linth.

Aktuell sind über 11'000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, davon 6'600 Pflegefachpersonen. Die heutige Situation ist unhaltbar, weil die Zeit für eine gute, sichere und menschliche Pflege fehlt. Die Pflegenden sind chronisch überlastet, erschöpft und frustriert. Viele gut ausgebildete Pflegende verlassen den Beruf nach wenigen Jahre. Der Pflegenotstand ist auch im Linthgebiet Realität.

Die Pflegeinitiative sorgt dafür, dass wieder genügend Pflegende im Beruf tätig sind, indem eine Ausbildungsoffensive gestartet und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Sie gewährleistet, dass auf allen Ebenen genügend, qualifiziertes Personal im Einsatz steht und bleibt. «Angesichts des Spardrucks bzw. den laufenden ökonomischen Optimierungsbestrebungen verschlechtert sich die Rahmenbedingung für die Pflege laufend.» führt Ildiko Gabulya aus, Vorstandsmitglied Regionalsektion SBK SG, TG, AP, «Dies führt beim Personal zu Frust und Demotivation». Rahel Würmli, GRÜNE LINTH, betont die Wichtigkeit für bessere Arbeitsbedingungen, damit die Pflegenden im Beruf bleiben. Rund 50 % der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig. Ein Drittel von ihnen ist jünger als 35 Jahre.  Um dies zu verhindern, braucht es attraktive Arbeitsbedingungen. Es braucht dazu attraktive und verbindliche Arbeits - und. Dienstpläne, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten die nicht mit langjährigen Lohneinbussen verbunden sind und familienfreundliche Strukturen.

Die Pflegeinitiative sorgt für:

  • genügend Pflegefachpersonen auf allen Schichten gibt und verbesserte Arbeitsbedingungen 
  • genügend ausgebildete Pflegefachpersonen 
  • gesicherte Pflegequalität 

«Der Gegenvorschlag sieht eine Ausbildungsoffensive vor, welche jedoch als Einzelmassnahme nicht ausreicht» führt Rahel Würmli aus. 

Zudem ist die Offensive auf 8 Jahre begrenzt und davon abhängig, dass Bund UND Kantone die Gelder dazu genehmigen. Ein Ja zur Pflegeinitiative ist der Schritt zur Sicherung von Pflegequalität für uns alle und zu tieferen Kosten unter dem Strich. Ein JA zur Pflegeinitiative ist eine gesellschaftliche Verantwortung und eine gesundheitspolitische Pflicht.

Susann Helbling, SP See-Gaster weist darauf hin: «Die Pflegeinitiative wurde bereits 2017 eingereicht. Die Corona Pandemie hat die Problematik zusätzlich verschärft. Der Pflegenotstand ist Realität.» Applaus reicht nicht, jetzt braucht es die Massnahmen der Initiative. Das Lokalkomitee lädt die Öffentlichkeit ein, sich an den folgenden Aktionen zu informieren: 

  • Samstag 30. Oktober 2021 Standaktion auf dem Engelplatz in Rapperswil von 9-16 Uhr
  • Mittwoch, 3. November 19 Uhr, Filmvorführung «wer pflegt uns morgen» mit anschliessendem Referat mit Barbara Gysi, Nationalrätin SP und Regula Lüthi, Pflegedirektorin und ehemalige Präsidentin Swiss Nurs Leaders im ev. Kirchengemeindehaus Rapperswil EZRA, Zürcherstrasse 14, 8640 Rapperswil

Nächste Termine

  • Freitag, 1. Juli, ab 17.30 Uhr, Open Door 67: Mitgliederfest
  • Dienstag, 16. August: Vorstandssitzung
  • Dienstag, 23. August: Mitgliederversammlung

 

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