SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilungen

Keine Steuersenkung für Rapperswil-Jona

Medienmitteilung vom 22. November 2021

Die Mitgliederversammlung der SP Rapperswil-Jona spricht sich gegen die Steuersenkung aus und beschliesst, an der Bürgerversammlung vom 2. Dezember zu fordern, den jetzigen Steuerfuss für das kommende Jahr zu belassen. "Angesichts anstehender Investitionen, welche die Stadt seit Jahren vor sich her schiebt, und in der sich zuspitzenden Klimakrise, ist die vorgeschlagene Steuersenkung von 2% die falsche Richtung," sagt Mathias Vogelsanger, Co-Präsident. Die Stadt wird in kommenden Jahren investitions- und nachhaltigkeitsbezogene Herausforderungen bewältigen müssen. Die Wiedererhöhung eines gesenkten Steuerfusses wird der Bevölkerung dann schwer vermittelbar sein, so die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona.

Projekte wie das Pflegezentrum Schachen, die Vorfinanzierung des BWZ, die Zukunft des Lido und der Sportstätten werden mit hohen Kosten verbunden sein. Die Gefahr, dass bei gesenktem Steuerfuss in Zukunft Mittel für notwendige Investitionen fehlen, ist realistisch. Die SP Rapperswil-Jona ist der Meinung, dass eine Steuersenkung nicht sozial ist. Sie kommt nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute. Von "Allen etwas zurückgeben", kann nicht die Rede sein!

Von der Senkung des Steuerfusses abgesehen, wird das Budget an der Mitgliederversammlung insgesamt als ausgeglichen beurteilt und gab wenig Anlass zu Diskussionen. Ein allfälliger Antrag zur Streichung der Ausgabe "Beleuchtung Büeleralle" wird von der SP Rapperswil-Jona unterstützt.

Anlässlich des Abstimmungssonntags vom 28. November 2021 wurden an der Mitgliederversammlung die Parolen für die nationalen Vorlagen gefasst. Die SP Rapperswil-Jona schliesst sich dabei der SP Schweiz an: Ja zur Pflege-Initiative, für die wir uns in einer regionalen Kampagne bereits intensiv engagiert hatten, Nein zur Justiz-Initiative, weil das Bundesgerichts heute demokratisch legitimiert ist und ausgewogen entscheidet, und Ja zum Covid-19-Gesetz – aus Vernunft.

Für eine starke Pflege im Linthgebiet

Medienmitteilung zur Presskonferenz vom 25.10.2021 im Marschallsaal Rapperswil-Jona (SP See-Gaster, zusammen mit SBK und Grünen Linth)

Im Vorfeld der Abstimmung vom 28. November 2021 zur Volksinitiative „Für eine starke Pflege“ hat sich ein Regionalkomitee gebildet. Dieses besteht aus Vertreter* innen des Pflegepersonals der Mitglieder des SBK, der SP See-Gaster und der GRÜNEN Linth.

Aktuell sind über 11'000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, davon 6'600 Pflegefachpersonen. Die heutige Situation ist unhaltbar, weil die Zeit für eine gute, sichere und menschliche Pflege fehlt. Die Pflegenden sind chronisch überlastet, erschöpft und frustriert. Viele gut ausgebildete Pflegende verlassen den Beruf nach wenigen Jahre. Der Pflegenotstand ist auch im Linthgebiet Realität.

Die Pflegeinitiative sorgt dafür, dass wieder genügend Pflegende im Beruf tätig sind, indem eine Ausbildungsoffensive gestartet und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Sie gewährleistet, dass auf allen Ebenen genügend, qualifiziertes Personal im Einsatz steht und bleibt. «Angesichts des Spardrucks bzw. den laufenden ökonomischen Optimierungsbestrebungen verschlechtert sich die Rahmenbedingung für die Pflege laufend.» führt Ildiko Gabulya aus, Vorstandsmitglied Regionalsektion SBK SG, TG, AP, «Dies führt beim Personal zu Frust und Demotivation». Rahel Würmli, GRÜNE LINTH, betont die Wichtigkeit für bessere Arbeitsbedingungen, damit die Pflegenden im Beruf bleiben. Rund 50 % der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig. Ein Drittel von ihnen ist jünger als 35 Jahre.  Um dies zu verhindern, braucht es attraktive Arbeitsbedingungen. Es braucht dazu attraktive und verbindliche Arbeits - und. Dienstpläne, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten die nicht mit langjährigen Lohneinbussen verbunden sind und familienfreundliche Strukturen.

Die Pflegeinitiative sorgt für:

  • genügend Pflegefachpersonen auf allen Schichten gibt und verbesserte Arbeitsbedingungen 
  • genügend ausgebildete Pflegefachpersonen 
  • gesicherte Pflegequalität 

«Der Gegenvorschlag sieht eine Ausbildungsoffensive vor, welche jedoch als Einzelmassnahme nicht ausreicht» führt Rahel Würmli aus. 

Zudem ist die Offensive auf 8 Jahre begrenzt und davon abhängig, dass Bund UND Kantone die Gelder dazu genehmigen. Ein Ja zur Pflegeinitiative ist der Schritt zur Sicherung von Pflegequalität für uns alle und zu tieferen Kosten unter dem Strich. Ein JA zur Pflegeinitiative ist eine gesellschaftliche Verantwortung und eine gesundheitspolitische Pflicht.

Susann Helbling, SP See-Gaster weist darauf hin: «Die Pflegeinitiative wurde bereits 2017 eingereicht. Die Corona Pandemie hat die Problematik zusätzlich verschärft. Der Pflegenotstand ist Realität.» Applaus reicht nicht, jetzt braucht es die Massnahmen der Initiative. Das Lokalkomitee lädt die Öffentlichkeit ein, sich an den folgenden Aktionen zu informieren: 

  • Samstag 30. Oktober 2021 Standaktion auf dem Engelplatz in Rapperswil von 9-16 Uhr
  • Mittwoch, 3. November 19 Uhr, Filmvorführung «wer pflegt uns morgen» mit anschliessendem Referat mit Barbara Gysi, Nationalrätin SP und Regula Lüthi, Pflegedirektorin und ehemalige Präsidentin Swiss Nurs Leaders im ev. Kirchengemeindehaus Rapperswil EZRA, Zürcherstrasse 14, 8640 Rapperswil

Gelungener Gegenvorschlag zur Initiative für Bezahlbaren Wohnraum

Medienmitteilung vom 9. September 2021 (gemeinsam mit Grüne Rapperswil-Jona und GLP Linth)

Der Stadtrat Rapperswil-Jona hat beschlossen, der erfolgreich eingereichten “Initiative für bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona” einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag enthält aus Sicht des Initiativkomitees alle wesentlichen Punkte der Initiative und sieht bereits konkrete Massnahmen vor, um die Situation bezüglich bezahlbarem Wohnen in der Stadt Rapperswil-Jona zu verbessern. Das Komitee zieht deshalb die Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags der Stadt zurück.

Am 17.07.2020 wurde die “Initiative für bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona” mit 797 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative beauftragt die Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu fördern und dafür einen Fonds über 10 Millionen Franken zu äufnen. Nun hat der Stadtrat der Stadt Rapperswil-Jona entschieden, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


Das Initiativkomitee konnte den Gegenvorschlag inklusive dem Entwurf des Reglements detailliert prüfen. Der Gegenvorschlag nimmt die wesentlichen Aspekte der Initiative auf und schafft in der Gemeindeordnung eine Grundsatznorm zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Darauf aufbauend hat der Stadtrat einen Reglementsentwurf erarbeitet, in welchem die konkrete Fördermassnahmen und die Mittel zur Zielerreichung festgelegt werden. Das Komitee erachtet den Vorschlag als gelungen und hat deshalb beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. ”Der Stadtrat hat dank der Initiative erkannt, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum der Bevölkerung wichtig ist” sagt Daniel Kamm, Mitglied des Initiativkomitees. Das Komitee wird daher den Gegenvorschlag aktiv unterstützen.

Abstimmung vom 13. Juni und Fahrplan Stadtparlament

Medienmitteilung vom 26. Mai 2021

Die Mitgliederversammlung der SP Rapperswil-Jona hat ihre Parolen für die kommende Abstimmung vom 13. Juni gefasst. Wir unterstützen den Stadtrat mit einem einstimmigen Ja zur Jahresrechnung. Inhaltlich gab es zu einzelnen Punkten Redebedarf, so etwa der hohe Personalaufwand oder die niedrigen Informatikkosten. Zu kritisieren ist aus unserer Sicht, dass eine ausführliche Begründung für die Überschussverwendung fehlt.

Eine intensive Auseinandersetzung fand desweiteren zu den kantonalen und nationalen Vorlagen statt, wo sich die SP Rapperswil-Jona den Parolen der SP St. Gallen bzw. der SP Schweiz anschliesst. Besonders hervorzuheben sind dabei drei Vorlagen: Erstens, ist ein Ja zum CO2-Gesetz unbedingt notwendig, weil die Zeit gegen uns spielt und Handeln! Jetzt! angezeigt ist. Zweitens, sagen wir entschieden Nein zum (T)Error-Gesetz (über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus), weil die Massnahmen deutlich über das Ziel hinaus schiessen und gefährliche, neue Mittel wie Vorverurteilung und Jugendkriminalisierung beinhalten. Drittens, unterstützt die SP Rapperswil-Jona das Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil, wo die kantonale SP engagiert beteiligt ist. Im Bewusstsein, dass ein Spital im Toggenburg bei uns in Rapperswil-Jona nicht zuoberst auf der Prioritätenliste steht, setzen wir uns für die wohnortnahe, nicht-privatisierte medizinische Grundversorgung ein und zählen auf Solidarität für dieses regionale Anliegen.

Bezugnehmend auf die Medienmitteilung des Stadtrates vom 25. Mai zum Stadtparlament (Fahrplan) weist das Präsidium der SP Rapperswil-Jona darauf hin, dass wir die Initiative des Stadtrates für dieses Anliegen vollumfänglich begrüssen. Zusammen mit den anderen Ortsparteien ist die SP im überparteilichen Austausch seit einiger Zeit aktiv zu diesem Thema beteiligt. Wir sind zuversichtlich, im umfangreichen Vernehmlassungsprozess zu einer mehrheitsfähigen Lösung zu finden, um ein Stadtparlament zu erhalten, das den politischen Bedürfnissen von Rapperswil-Jona gerecht wird.

Veränderungen im Vorstand der SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung vom 3. Mai 2021

An der digital durchgeführten Generalversammlung haben die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Rapperswil-Jona ihren Vorstand und das Co-Präsidium neu besetzt. Daniel Kamm gibt das Co-Präsidium ab, neu übernimmt Mathias Holenstein an der Seite von Pablo Blöchlinger die Leitung der Partei.

Zusammen mit Robert Hegi hat Daniel Kamm vor fünf Jahren eine neue Ära in der SPRJ eingeläutet und viel Aufbauarbeit geleistet. Heute ist die SP eine ernstzunehmende politische Kraft auf dem kommunalen Parkett, die einiges bewirkt. Zu ihren politischen Erfolgen gehören unter anderem der Klimaartikel in der Gemeindeordnung, die Initiative für einen Wohnbaufonds, das Referendum zum Feuerschutzreglements und die Eigenfinanzierung des Pflegezentrums.

Mit Romy Gassmann, Daniela Meyer, Vreni Kobler und Beat Marthaler verlassen weitere zum Teil langjährige Mitglieder den Vorstand und machen damit Platz für frische Kräfte.

Susann Helbling und Matthias Fischli wurden an der GV neu gewählt und bilden nun zusammen mit Susanne Wyrsch, Robin Fretz, Susanne Thommen, Ursi Frei, Roman Zwicky und Ralph Dudler sowie Luca Eberle (Stadtrat), Robert Hegi (Schulrat), Thomas Dormann und Barbara Balimann (GPK) den Vorstand der SP Rapperswil-Jona.

Nächste Termine

  • Mittwoch, 19. Januar: Vorstandssitzung
  • Samstag, 22. Januar: Kantonaler Aktionstag
  • Sonntag, 13. Februar: Abstimmungssonntag

 

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