SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilungen

Gelungener Gegenvorschlag zur Initiative für Bezahlbaren Wohnraum

Medienmitteilung vom 9. September 2021 (gemeinsam mit Grüne Rapperswil-Jona und GLP Linth)

Der Stadtrat Rapperswil-Jona hat beschlossen, der erfolgreich eingereichten “Initiative für bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona” einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag enthält aus Sicht des Initiativkomitees alle wesentlichen Punkte der Initiative und sieht bereits konkrete Massnahmen vor, um die Situation bezüglich bezahlbarem Wohnen in der Stadt Rapperswil-Jona zu verbessern. Das Komitee zieht deshalb die Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags der Stadt zurück.

Am 17.07.2020 wurde die “Initiative für bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona” mit 797 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative beauftragt die Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu fördern und dafür einen Fonds über 10 Millionen Franken zu äufnen. Nun hat der Stadtrat der Stadt Rapperswil-Jona entschieden, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


Das Initiativkomitee konnte den Gegenvorschlag inklusive dem Entwurf des Reglements detailliert prüfen. Der Gegenvorschlag nimmt die wesentlichen Aspekte der Initiative auf und schafft in der Gemeindeordnung eine Grundsatznorm zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Darauf aufbauend hat der Stadtrat einen Reglementsentwurf erarbeitet, in welchem die konkrete Fördermassnahmen und die Mittel zur Zielerreichung festgelegt werden. Das Komitee erachtet den Vorschlag als gelungen und hat deshalb beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. ”Der Stadtrat hat dank der Initiative erkannt, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum der Bevölkerung wichtig ist” sagt Daniel Kamm, Mitglied des Initiativkomitees. Das Komitee wird daher den Gegenvorschlag aktiv unterstützen.

Abstimmung vom 13. Juni und Fahrplan Stadtparlament

Medienmitteilung vom 26. Mai 2021

Die Mitgliederversammlung der SP Rapperswil-Jona hat ihre Parolen für die kommende Abstimmung vom 13. Juni gefasst. Wir unterstützen den Stadtrat mit einem einstimmigen Ja zur Jahresrechnung. Inhaltlich gab es zu einzelnen Punkten Redebedarf, so etwa der hohe Personalaufwand oder die niedrigen Informatikkosten. Zu kritisieren ist aus unserer Sicht, dass eine ausführliche Begründung für die Überschussverwendung fehlt.

Eine intensive Auseinandersetzung fand desweiteren zu den kantonalen und nationalen Vorlagen statt, wo sich die SP Rapperswil-Jona den Parolen der SP St. Gallen bzw. der SP Schweiz anschliesst. Besonders hervorzuheben sind dabei drei Vorlagen: Erstens, ist ein Ja zum CO2-Gesetz unbedingt notwendig, weil die Zeit gegen uns spielt und Handeln! Jetzt! angezeigt ist. Zweitens, sagen wir entschieden Nein zum (T)Error-Gesetz (über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus), weil die Massnahmen deutlich über das Ziel hinaus schiessen und gefährliche, neue Mittel wie Vorverurteilung und Jugendkriminalisierung beinhalten. Drittens, unterstützt die SP Rapperswil-Jona das Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil, wo die kantonale SP engagiert beteiligt ist. Im Bewusstsein, dass ein Spital im Toggenburg bei uns in Rapperswil-Jona nicht zuoberst auf der Prioritätenliste steht, setzen wir uns für die wohnortnahe, nicht-privatisierte medizinische Grundversorgung ein und zählen auf Solidarität für dieses regionale Anliegen.

Bezugnehmend auf die Medienmitteilung des Stadtrates vom 25. Mai zum Stadtparlament (Fahrplan) weist das Präsidium der SP Rapperswil-Jona darauf hin, dass wir die Initiative des Stadtrates für dieses Anliegen vollumfänglich begrüssen. Zusammen mit den anderen Ortsparteien ist die SP im überparteilichen Austausch seit einiger Zeit aktiv zu diesem Thema beteiligt. Wir sind zuversichtlich, im umfangreichen Vernehmlassungsprozess zu einer mehrheitsfähigen Lösung zu finden, um ein Stadtparlament zu erhalten, das den politischen Bedürfnissen von Rapperswil-Jona gerecht wird.

Veränderungen im Vorstand der SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung vom 3. Mai 2021

An der digital durchgeführten Generalversammlung haben die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Rapperswil-Jona ihren Vorstand und das Co-Präsidium neu besetzt. Daniel Kamm gibt das Co-Präsidium ab, neu übernimmt Mathias Holenstein an der Seite von Pablo Blöchlinger die Leitung der Partei.

Zusammen mit Robert Hegi hat Daniel Kamm vor fünf Jahren eine neue Ära in der SPRJ eingeläutet und viel Aufbauarbeit geleistet. Heute ist die SP eine ernstzunehmende politische Kraft auf dem kommunalen Parkett, die einiges bewirkt. Zu ihren politischen Erfolgen gehören unter anderem der Klimaartikel in der Gemeindeordnung, die Initiative für einen Wohnbaufonds, das Referendum zum Feuerschutzreglements und die Eigenfinanzierung des Pflegezentrums.

Mit Romy Gassmann, Daniela Meyer, Vreni Kobler und Beat Marthaler verlassen weitere zum Teil langjährige Mitglieder den Vorstand und machen damit Platz für frische Kräfte.

Susann Helbling und Matthias Fischli wurden an der GV neu gewählt und bilden nun zusammen mit Susanne Wyrsch, Robin Fretz, Susanne Thommen, Ursi Frei, Roman Zwicky und Ralph Dudler sowie Luca Eberle (Stadtrat), Robert Hegi (Schulrat), Thomas Dormann und Barbara Balimann (GPK) den Vorstand der SP Rapperswil-Jona.

Die SP unterstützt alle vier Vorlagen des Stadtrates

Medienmitteilung der SPRJ vom 25. April 2021

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Rapperswil-Jona haben an ihrer letzten Verammlung zu allen vier Vorlagen des Stadtrates die Ja-Parole beschlossen.

Der Wettbewerbskredit zur Erweiterung des Schulhaus Schachen war an sich unbestritten und wurde einstimmig unterstützt. Die Teilnehmenden stellten jedoch viele Fragen, auf die Schulpräsident Luca Eberle kompetent Auskunft gab. Er erläuterte auch, dass es Teil der Wettbewerbsaufgabe sei, nicht nur eine gute Erweiterung zu planen, sondern zudem ein sinnvolles Vorgehen hinsichtlich der Sanierungen, insbesondere der Turnhallen, aufzuzeigen.

Der Fonds zur Finanzierung des Zeitvorsorgemodells wurde ebenfalls einstimmig unterstützt. Viele Fragen warf der Kredit betreffend Kosten Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft auf. Das Abstimmungsbüchlein gab nur ungenügend Auskunft und war bezüglich einiger gewünschter Informationen zu knapp. Und dass sich der Kanton nicht an den Kosten beteiligt, sorgte für Unverständnis und Bedauern. Insgesamt anerkannten die Versammlungsteilnehmenden jedoch die Wichtigkeit der Schiffahrt für die Stadt Rapperswil-Jona und sprachen sich schlussendlich mit einer klaren Mehrheit für den Kredit aus.

Dass der Hochwasserschutz entlang der Jona nun mit einer Vorprojektplanung angegangen werden soll, war wiederum unbestritten und wurde einstimmig unterstützt. Den Mitgliedern der SP Rapperswil-Jona ist dabei ein grosses Anliegen, dass ökologische Aspekte einbezogen werden und der Gewässerraum insgesamt für Mensch und Natur aufgewertet wird.

Pflegezentrum Schachen: Die Stadt ändert den Kurs

Medienmitteilung vom 24.03.2021

Die SP Rapperswil-Jona freut sich über den Entscheid des Stadtrats, das Pflegezentrum Schachen nun doch aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die SP hat von der ersten Minute an gefordert, nicht die Variante mit einem Investor zu gehen, sondern auf eine Eigenfinanzierung zu setzen.

Entsprechend verlangte die SP, dass die Eigenfinanzierung den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden muss. Parteiintern hat die SP beide Varianten kritisch geprüft, die Argumente für eine Eigenfinanzierung herausgearbeitet und mit ständigem politischem Druck erreicht, dass der Stadtrat entschied, über beide Varianten abstimmen zu lassen.

Die Vorteile für eine Eigenfinanzierung liegen klar auf der Hand. Die Stadt behält die volle Kontrolle und maximale Flexibilität über das Pflegezentrum Schachen. Die Alters- und Pflegebetreuung ist eine Kernaufgabe unserer Stadt und gehört daher nicht in fremde Hände. Die Stadt ist finanziell solide aufgestellt - wir können das Pflegezentrum Schachen selbst tragen.

Durch die Eigenfinanzierung wird ein schwieriges Dreiecksverhältnis zwischen der Stadt als Auftraggeber auf der einen Seite, dem Investor und der Betreiberin des Pflegezentrums (RaJoVita) auf der anderen Seite vermieden. Die direkte Partnerschaft sichert eine qualitativ hochstehende Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern unserer Gesellschaft gemäss dem Altersleitbild der Stadt.

Besonders freut die SP Rapperswil-Jona, dass mit dieser bemerkenswerten Kehrtwende des Stadtrates weitere Verzögerungen vermieden werden und das neue Pflegezentrum Schachen schneller realisiert werden kann.

Nächste Termine

  • Sonntag, 26. September: Abstimmungssonntag
  • Donnerstag, 11. November: Stadtforum
  • Donnerstag, 18. November: Mitgliederversammlung

 

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