SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilungen

DIE SP SAGT EINSTIMMIT JA ZUM BUDGET 2021 DER STADT RAPPERSWIL-JONA

Medienmitteilung vom 22. November 2020

An ihrer digitalen Versammlung vom 16. November haben die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona das Budget der Stadt diskutiert. Stadtpräsident Martin Stöckling wurde in den Video-Call zugeschaltet und beantwortete Fragen der Mitglieder souverän. Im Anschluss an die Diskussionen entschieden die Mitglieder einstimmig, das Budget zur Annahme zu empfehlen.

Die Mitglieder der SP beanstandeten jedoch die fehlenden demokratischen Mittel zur Diskussion einzelner Punkte. An einer Bürgerversammlung wären kritische Voten zu einigen Vorhaben gefallen. Insbesondere der Umbau der Seebadi, der neu geplante Schiffsteg bei der Fachhochschule OST sowie das Arbeitgeberdarlehen an die Pensionskasse der Stadt wurden von den SP-Mitgliedern hinterfragt. In der aktuellen, sehr speziellen Situation ist es jedoch wichtig, das Budget zu verabschieden und die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mit unnötigen Diskussionen zu Details zu gefährden.

Weiter wurden die beiden kantonalen Vorlagen zu den Gesetzen für Kredite und Solidarbürgschaften bezüglich Corona und zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einstimmig zur Annahme empfohlen. Bei letzterer Vorlage wünscht sich die SP, vorausgesetzt sie wird angenommen, eine lokale Umsetzung mit Sozialtarifierung. Dies soll gewährleisten, dass auch einkommensschwache Familien die Kinderbetreuung beanspruchen können.

Gemeinsame Wahlempfehlung sämtlicher Parteien des Wahlkreises See-Gaster für die Richterwahlen

Medienmitteilung der SP See-Gaster vom 26.10.2020

Am 29. November 2020 wählt die Bevölkerung des Wahlkreises See-Gaster die
Richterinnen und Richter am Kreisgericht See-Gaster. Sämtliche Parteien des
Wahlkreises unterstützen die Wahl der Bisherigen.

Stille Wahl hatte im Linthgebiet Tradition
Die Richterinnen und Richter an den Kreisgerichten werden im Kanton St.Gallen
grundsätzlich durch die Stimmbevölkerung gewählt. In den vergangenen Jahren
hatte im Linthgebiet die sogenannte «stille Wahl» Tradition. Stille Wahlen
kommen jeweils zustande, wenn sich so viele Kandidierende zur Wahl stellen, wie
Sitze zu vergeben sind. Ist dies der Fall, entfällt ein Urnengang. Zum ersten Mal
seit mehreren Jahrzehnten kommt es am 29. November 2020 zu Kampfwahlen
um das Gerichtspräsidium und die haupt-, teil- und nebenamtlichen
Richterstellen. Der Umstand, dass in den vergangenen Jahren stille Wahlen
zustande gekommen sind, ist darauf zurückzuführen, dass sich alle Parteien des
Wahlkreises See-Gaster jeweils nach vorgängiger Anhörung der Kandidierenden
bzw. der Sichtung der Dossiers auf gemeinsame Wahlvorschläge geeinigt hatten.
Dies wurde auch für die Richterwahlen 2020 angestrebt. Wegen der Kandidatur
zweier Parteiloser kommt es am 29. November 2020 zu einer Kampfwahl.

Prüfung der Eignung durch die Parteien
Anders als bei Richterinnen und Richtern, die durch den Kantonsrat gewählt
werden, beschränkt sich die Prüfung bei den Kreisgerichtswahlen auf eine
lediglich summarische Überprüfung der formellen Voraussetzungen durch die
Staatskanzlei. Eine Prüfung der Kandidierenden in Bezug auf die fachliche und
menschliche Eignung durch ein offizielles Gremium ist im Gesetz nicht
angedacht. Das vorgesehene Verfahren wird aus Sicht der Parteien des
Wahlkreises See-Gaster der grossen Verantwortung der künftigen Richterinnen
und Richtern in keiner Art und Weise gerecht. Deshalb haben sich die Parteien
des Wahlkreises See-Gaster seit geraumer Zeit jeweils zu einem Wahlausschuss
zusammengefunden, wenn es Richterstellen zu besetzen galt. Sie haben dabei
die wichtige Aufgabe übernommen, die Dossiers einschliesslich Straf- und
Betreibungsregisterauszüge potentieller Kandidierender für nebenamtliche
Richterstellen zu sichten bzw. die neuen Kandidierenden für ein Hauptamt zu
einem Hearing vorzuladen, um die Eignung als Richterin oder Richter zu prüfen.

Bewährtes Team soll Arbeit fortführen
Aus den Sitzungen und Besprechungen unter den Parteien resultierte auch für die
Gesamter-neuerungswahlen 2020 ein von allen Parteien unterstütztergemeinsamer
Wahlvorschlag. So schlagen die Parteien die bisherige
Vizegerichtspräsidentin Bettina Mächler aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als
neue Kreisgerichtspräsidentin zur Wahl vor. Mit diesem Wahlvorschlag sind
darüber hinaus sämtliche haupt- und teilamtlichen Richterinnen und Richter des
Kreisgerichts einverstanden. Ausserdem sind sich die Parteien einig, dass sich
das bestehende Gremium der vollamtlichen Richterinnen und Richter am
Kreisgericht See-Gaster über die vergangenen Jahre bewährt hat und das
eingespielte Team seine Arbeit fortführen sollte. Das Bezirksgericht geniesst in
der Region einen guten Ruf. Aus diesem Grund empfehlen die Parteien die
bisherigen vollamtlichen Kreisrichter/Innen Bettina Mächler (SP), Corinne Mathieu
Blöchlinger (FDP), Michael Gwerder (CVP), Yves Hiltebrand (SVP), Markus Höfliger
(FDP) und David Speich (SVP) zur Wiederwahl. Darüber hinaus werden nach der
Sichtung der zu Handen der Parteien eingereichten Dossiers für die zu
besetzenden nebenamtlichen Richterstellen Esther Bartholet und Nils Rickert
(GLP), Silvia Kündig, Otmar Bürgi und Ursula Nobs Kuster (Grüne), Markus Gebert
(CVP), Sigrid Gmür-Howe, Josef Mächler und Maurizio Spirito (SVP) sowie Bettina
Hauser (SP) zur Wahl bzw. Wiederwahl empfohlen.

Keine Prüfung der Dossiers der parteilosen Kandidierenden
Dagegen werden die Kandidaturen der parteilosen Rolf Rüegg (Gommiswald) und
Patrizia Stiegler (Schmerikon) durch die Parteien nicht unterstützt. Obwohl das
gelebte Auswahlprozedere beiden aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes bzw.
in Bezug auf Rolf Rüegg auch aufgrund seiner langjährigen Parteimitgliedschaft
(vormals SVP, heute parteilos) bekannt sein musste, reichten beide bei den
Parteien keine Bewerbungsdossiers ein. Damit war es den Parteien nicht möglich,
die fachliche und menschliche Eignung der beiden Parteilosen zu prüfen. Im Falle
einer Wahl würde die Bevölkerung somit «die Katze im Sack» kaufen. Dies wäre
aus Sicht der Parteien des Wahlkreises See-Gaster in Anbetracht der grossen
Verantwortung, welche die Richterinnen und Richter tragen, ein unnötiges Risiko.
Erstaunt sind sie besonders über die Kandidatur von Rechtsanwalt Rolf Rüegg als
Kreisgerichtspräsident und Kreisrichter, weist er doch gemäss eigener
Darstellung seiner Vita in früheren Medienberichten keine (nennenswerte)
Arbeitserfahrung an Gerichten auf.

Medienmitteilung: Parolen der Abstimmung und Wechsel im Co-Präsidium

Medienmitteilung vom 17.10.2020

Die SP Rapperswil-Jona hat an ihrer letzten Versammlung ein neues Co-Präsidium gewählt. Und sie empfiehlt, bei den zwei kommunalen Abstimmungsvorlagen ein «ja» einzulegen.

Nach viereinhalb Jahren an der Spitze der SP Rapperswil-Jona gibt Robert Hegi das Co-Präsidium ab. Er hat in dieser Zeit viel dazu beigetragen, dass die Ortspartei heute in der Stadt als einflussreiche Vertretung links-grüner Anliegen wahrgenommen wird. Seine Nachfolge übernimmt Pablo Blöchlinger. Er teilt das Co-Präsidium mit Daniel Kamm, der weiterhin im Amt bleibt.

Die beiden kommunalen Vorlagen, über die die Stimmbürger am 25. Oktober abstimmen werden, wurden an der Versammlung ausführlich diskutiert. Obwohl die Verdrängung des Polenmuseums bedauert wird, steht die SP einstimmig hinter dem geplanten Umbau und der Neuausrichtung des Schlosses. Es ist Zeit für ein attraktives Ausstellungskonzept und für eine bessere Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit.

Der Klimaartikel, zu dessen Ausarbeitung die SP beigetragen hat, liegt den SP-Mitgliedern selbstverständlich besonders am Herzen. Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe, deren Folgen bereits deutlich spürbar sind, ist ein klares Bekenntnis zum Ziel Netto-Null-Treibhausgase und zu emissionsreduzierenden Massnahmen gefordert. Entsprechend empfiehlt die SP ein klares «ja» zum Klimaartikel.

 

25 Kandidierende - 1 Couvert

Medienmitteilung vom 31. August 2020

In den nächsten Tagen werden die Bewohnerinnen und Bewohner von Rapperswil-Jona ein Couvert im Briefkasten finden. Darin finden sie alle Werbebroschüren zu den städtischen Wahlen vom 27. September 2020.

Auf Initiative von Luca Eberle und Robert Hegi (beide SP) haben sich alle antretenden Parteien und auch die beiden unabhängigen Stadtratskandidaten zusammengeschlossen zu dieser erstmaligen und hoffentlich nicht einmaligen Aktion. Sie ermöglicht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern leicht einen Überblick über das breite Kandidatenfeld zu gewinnen. Ein schönes Beispiel, das zeigt, dass Zusammenarbeit sogar in Wahlkampfzeiten möglich ist.

Die SP setzt auf Kontinuität und Kompetenz

Medienmitteilung vom 20. August 2020

Die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona haben sich in den letzten Wochen Zeit genommen, um die Kandidaten für die beiden umkämpften Stadtratssitze persönlich kennen zu lernen. Zudem haben alle neu Kandidierenden für die Sitze im Schulrat und in der Geschäftsprüfungskommission einen Fragebogen der SP zu Motivation, Zielen und Befähigung für das angestrebte Amt ausgefüllt.

Für das Ressort Bau und Liegenschaften empfiehlt die SP erneut Thomas Furrer zur Wahl. Thomas Furrer hat in den letzten Jahren eine konsequent umweltfreundliche Linie vertreten, und er ist aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung als Raum- und Siedlungsplaner prädestiniert für Leitung der Ortsplanungsrevision, einem der wichtigsten anstehenden Geschäfte in diesem Ressort. Schon im Frühling nominiert wurden die beiden SP-Mitglieder Luca Eberle als Schulpräsident und Robert Hegi als bisheriger Schulrat. Dazu empfiehlt die SP auch die anderen bisherigen Schulratsmitglieder zur Wiederwahl. Von den neu antretenden Kandidatinnen und Kandidaten haben die folgenden Personen in ihren schriftlichen Antworten am meisten durch Kompetenz und Engagement überzeugt: Roger Kündig (FDP), Julia Büsser (GP) und Bianca Brunner (GLP).

Im Hearing um den freiwerdenden Sitz Stadtrat im Nebenamt konnte Boris Meier (GLP) die Mitglieder der SP für sich gewinnen. Der jüngste der Kandidaten überzeugte durch seine konsequente Umweltorientierung und durch eine moderne, urbane Haltung zur Entwicklung unserer Stadt. Im Sinne der Kontinuität empfiehlt die SP auch die drei bisherigen nebenamtlichen Stadtratsmitglieder Tanja Zschokke (GP), Ueli Dobler (CVP) und Kurt Kälin (SVP) zur Wiederwahl.

In der Geschäftsprüfungskommission tritt die Mehrheit der Mitglieder zurück. Darum ist die Unterstützung für die Bisherigen wichtig zur Wahrung der Kontinuität. Die SP stellt wiederum zwei Personen für die GPK: Nebst Thomas Dormann (bisher) kandidiert neu Barbara Balimann. Sie bringt bringt einen betriebswirtschaftlichen Hintergrund sowie Führungserfahrung mit. Von den neu antretenden Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt die SP die folgenden aufgrund der Kompetenz, die sie in der Beantwortung der Fragen gezeigt haben: Michael Siegrist (FDP), Claudio Rathgeb (FDP) und Philemon Lenherr (GLP).

 

Nächste Termine

  • Sonntag 29. November: Wahlen und Abstimmungen
  • Sonntag 13. Dezember: Abstimmung über das Budget

 

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