SP Rapperswil-Jona

Volksmotion '5 für 5'

Weshalb eine Volksmotion?

Der Stadtrat hat sich per Januar 2017 eine neue Struktur gegeben: Drei hauptamtliche Stadträte werden ergänzt von vier nebenamtlichen Stadträten. Diese haben aber kein eigenes Ressort mehr. Sowieso ist der Stadtrat nur noch ‘strategisch’ tätig. Dafür stehen den Ressorts nun ‘Ressortleiter’ vor.

Diese Umstrukturierung hat der Stadtrat in die Wege geleitet, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen konnten. Dank unserer Volksmotion besteht nun überhaupt die Möglichkeit, darüber zu entscheiden.

Das aktuelle System ist für den Bürger kompliziert und undurchschaubar. Die Bürgerinnen und Bürger sehen von der Tätigkeit der nebenamtlichen Mitglieder der Stadträte nichts mehr.

Die Aufgabenteilung und die Verantwortlichkeiten innerhalb des Stadtrats sind unübersichtlich. Vor allem bei den nebenamtlichen Stadträten ist es unklar, welcher Stadtrat wofür zuständig ist. So ist es für das Stimmvolk schwierig, die Amtsführung und die Tätigkeiten der einzelnen Stadträte zu kontrollieren.

Die Ressorts werden von Ressortleitern geführt, die als Vollzeit-Beamte nicht vom Volk gewählt oder abgewählt werden können. Die Beziehung zwischen dem Stadtrat und den Ressortleitern ist von aussen unklar.

Im Wahlkampf 2016/17 wurde von allen Kandidaten immer wieder gepredigt, wie wichtig Kommunikation, Bürgernähe und Transparenz sind. Die aktuelle Struktur des Stadtrats bewirkt das Gegenteil – was auch das aktuelle politische Tagesgeschäft zeigt.

Diese Punkte bewogen uns, die SP, die UGS und engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu, die vorliegende Volksmotion einzureichen.

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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