SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung der SP Rapperswil-Jona vom 25.05.2023

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 12. Mai 2023 hat sich die SP Rapperswil-Jona ein Bild über die Wasserversorgung in der Stadt sowie den Zustand beim Pumpwerk Grünfeld gemacht. Sie kommt zur Einschätzung, dass die Versorgungssicherheit bereits heute und in Anbetracht der Klimakrise in Zukunft noch dramatischer gefährdet ist. Die Situation im Grünfeld ist unhaltbar und der Wasserversorgung für die Bevölkerung unbedingt Priorität gegenüber Partikularinteressen einzuräumen.

Nach einer Einschätzung der vorliegenden Informationen kommen die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona zum Schluss, dass die heutige Wasserversorgung mit Grundwasser durch den Baustopp im Grünfeld nachhaltig gefährdet ist. Der SP Rapperswil-Jona liegt es grundsätzlich fern, in einem Rechtsstreit Partei zu ergreifen. In diesem Fall ist jedoch unverständlich, dass Interessen einer Sportanlage gegenüber der Grundversorgung mit Wasser derart Gewicht erhalten, dass eine Wasserknappheit riskiert wird. Wir fordern die Sportcenter AG dazu auf, die Einsprache umgehend zurück zu ziehen, damit das Pumpwerk schnellstmöglich wieder betrieben werden kann.

Des weiteren hat die Mitgliederversammlung die Parolen für die Bürgerversammlung vom 1. Juni gefasst. Sie folgt in allen drei Traktanden den Empfehlungen des Stadtrates, ergänzt jedoch wichtige Erwägungen für die Zukunft von Rapperswil-Jona. 

Mutiger budgetieren

Die Stadt steht trotz bevorstehenden Investitionen finanziell auf soliden Beinen. Die SP Rapperswil-Jona fasst bezüglich der Jahresrechnung die Ja-Parole. Sie beobachtet allerdings, dass in den vergangenen Jahren stets ein Ertragsüberschuss gegenüber Budget erfolgt ist. Dies, nachdem in verschiedenen Bereichen im Budgetprozess auf Sparbemühungen gepocht wurde. “Wir erwarten angesichts dieser Erfahrungen, auf Leistungsabbau insbesondere in Bereichen wie Schule, Alter und Flüchtlingswesen zu verzichten und künftig mutiger zu budgetieren”, erklärt Co-Präsident Mathias Vogelsanger die nötige Konsequenz der Abweichungen der vergangenen Rechnungsabschlüsse.

Vorwärts Richtung Energiewende

Die Schaffung eines Rahmenkredits von 3 Millionen Franken für die Erstellung von Photovoltaikanlagen erachten die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona als zielführend und fassen die Ja-Parole. “Es ist zu begrüssen, dass die Forderungen der Volksmotion zum Erreichen der Energiewende rasch umgesetzt werden. Angesichts des Fachkräftemangels und der schwierigen Beschaffung der notwendigen Bauteile hoffen wir, dass die Stadtverwaltung alles unternimmt, um trotzdem möglichst viele Projekte bereits in der ersten Tranche anzugehen”, führt Co-Präsidentin Susann Helbling aus.

Akzeptieren der Volksentscheide beim Lido

Auf die Motion zum Freibad Lido wird die SP Rapperswil-Jona nicht eintreten. Nach dem Entscheid der Bürgerinnen und Bürger vom Dezember 2021, die vom Stadtrat vorgeschlagene Instandhaltung abzulehnen, will die SP Rapperswil-Jona keine weiteren Verzögerungen bei der Planung eines zukünftigen Freibades. Zusätzlich haben weitere Bürgerversammlungsentscheide zum Ausdruck gebracht, dass der jetzige Weg des Stadtrates gutgeheissen wird. Obschon die SP das heutige politische System mit Bürgerversammlung vehement kritisiert: Die so gefällten Entscheide sind zu respektieren. Die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona wissen um das Bedürfnis der Bevölkerung, in einem Freibad und nicht nur im See zu schwimmen. Die alten Schwimmbecken für 3 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 2 Jahren in Stand zu stellen, erachtet die Versammlung aber als unverhältnismässig. Das Initiativkomitee und die Bevölkerung ist aufgerufen, weder durch Einsprachen noch andere Verzögerungstaktiken einem zügigen Projektverlauf Steine in den Weg zu legen. 

Medienmitteilung der SP Rapperswil-Jona vom 22. Mai 2023

Stadttunnel Ja oder Nein? Diese Grundsatzfrage wird der Stadtrat von Rapperswil Jona im kommenden September dem Stimmvolk vorlegen. Für die SP ist die Antwort  klar. Dieses überdimensionierte, teure und umweltschädliche Megaprojekt können wir  nicht verantworten. Darum starten wir mit der entschiedenen Nein-Parole in die  Abstimmungskampagne.  

Eines ist unbestritten: Rapperswil-Jona hat ein Verkehrsproblem. Ob ein Stadttunnel die  Lösung bringen könnte, wird seit vielen Jahren diskutiert. Bereits 2011 sagte das Stimmvolk  an der Urne Nein zum letzten Projekt. Trotzdem bringt der Stadtrat die Tunnel-Idee jetzt  erneut vors Volk. Am 10. September 2023 sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger  ein weiteres Mal darüber abstimmen.  

SP-Mitgliederversammlung fasste Nein-Parole  

Die Basismitglieder der SP Rapperswil-Jona haben sich bereits im Januar 2023 anlässlich  einer Mitgliederversammlung mit der Geschichte der Stadttunnel-Idee und der Entwicklung  des Verkehrs, seit dem Bau des Seedamms, auseinandergesetzt. Für die SP Rapperswil Jona ist die Sachlage klar. Sowohl finanzielle als auch verkehrsplanerische und ökologische  Argumente sprechen klar gegen einen Tunnel. Darum engagieren wir uns mit aller Kraft für  ein Nein. Eine Arbeitsgruppe der SP Rapperswil-Jona hat mit den Vorbereitungen für die  Nein-Kampagne begonnen.  

Wer sich mit uns gegen den Stadttunnel engagieren will, oder unsere Nein-Kampagne  finanziell unterstützen möchte, findet alles Wissenswerte auf unserer Website.  

Link zur Website: www.stadttunnelnein.ch 

Medienmitteilung der SP Rapperswil-Jona vom 26.03.2023

Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona hat sich mit dem Abstimmungsresultat vom 12. März 2023 auseinandergesetzt. Der Vorstand und die Mitglieder der SP Rapperswil- Jona werden sich auch weiterhin mit viel Engagement ehrenamtlich einsetzen. Dabei wird die SP mit solider Sachpolitik für die Stadt Rapperswil-Jona und alle Menschen, die hier leben, Partei ergreifen.

Der Abstimmungskampf hat bewegt. Ein sehr kleiner, aktiver Bevölkerungsanteil hat der Änderung der Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung im November zugestimmt. Er hatte erkannt, dass die Änderungen ein Lösungsansatz unbestrittener Probleme gewesen wären. Unverständlich für die SP, dass gerade der Teil der Bevölkerung, welchem offensichtlich nicht viel an diesem direktdemokratischen System liegt, die neue Gemeindeordnung und damit das Parlament abgelehnt hat. Nach dem Ausgang der Abstimmung hat die Partei klare Erwartungen zur konstruktiven politischen Zusammenarbeit an die Parlamentsgegner:innen, die stimmberechtigte Bevölkerung sowie den Stadtrat.

Direkte Demokratie ist auch eine Pflicht 

Direkte Demokratie ist ein Recht, da waren sich im Vorfeld der Abstimmung viele einig. Direkte Demokratie ist aber auch eine Pflicht. Der Vorstand der SP erwartet von den Parlamentsgegner:innen, dass sie jetzt nicht im Hintergrund verschwinden, sondern sich an den kommenden Bürgerversammlungen zu den Sachvorlagen äussern. Dies setzt auch voraus, dass sich Bürger:innen frühzeitig mit politischen Geschäften auseinandersetzen, ihre Meinung kund tun und sich vor der Teilnahme an der Bürgerversammlung inhaltlich vorbereiten. Das tun die Parteien regelmässig an ihren Versammlungen. Wer sich davon ein Bild machen möchte, ist als Gast an einer Parteiversammlung herzlich willkommen. 

Erwartungen an den Stadtrat

Die Erarbeitung der Parlamentsvorlage war ein langer, kooperativer und mit echten Kompromissen verbundener Prozess. Er nahm seinen Anfang bei den Ortsparteien. Der Stadtrat übernahm dann im Verlauf den Lead. Der Vorstand der SP sieht nun eine geteilte Verantwortung, um das zukünftige politische System der Stadt sinnvoll zu gestalten. Wir fordern den Stadtrat auf, die Reform der Exekutive voranzutreiben. Wie von der SP bereits früher mit ihrer Motion "5 sind genug" gefordert, erachten wir eine Reduktion der Anzahl Stadträte sowie eine Auflösung der unterschiedlichen Pensen nach wie vor als zielführend und mehrheitsfähig. Weiter gilt zu prüfen, wie die Repräsentation der Bevölkerung an der Bürgerversammlung verbessert werden kann. Die Kreativität an Lösungen und Modellen ist aus unserer Sicht nicht ausgeschöpft. 

Die SP in Rapperswil-Jona

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Personen aus der Bevölkerung bedanken, welche unsere Arbeit in den vergangenen Monaten nicht als Profilierungsbühne wahrgenommen haben und die vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden unserer Mitglieder unterstützt haben. 

Um mit der Bevölkerung Rapperswil-Jonas in Kontakt zu sein, ist die SP auch dieses Jahr an mehreren Anlässen präsent. Wir besuchen jede Bürgerversammlung, führen Stand- und Pendleraktionen durch und bewirten Gäste am Slow-Up in Wurmsbach. Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung zu unserer Arbeit interessieren uns sehr. Wir sind auf den gängigen Kanälen erreichbar. Interessierte sind jederzeit an unseren Versammlungen willkommen (nächste Mitgliederversammlung: 15. Mai 2023, 19:00, Kreuz Jona).

Terminkalender 2023 der SP Rapperswil-Jona