- Nur mit einem 5er-Stadtrat wählen wir ein neues, zukunftweisendes Modell, welches unsere Stadt weiterbringt
- Wir fordern gleich lange Spiesse für alle Stadträt:innen, mit klarer Ressort- und Personalverantwortung und vollen Pensen
- Sämtliche 7er-Varianten bringen keine Veränderung gegenüber dem heutigen Status-quo
Damit hat Rapperswil-Jona die Chance, das heutige unbefriedigende 7er-Stadtratsmodell endlich zu ändern und die Gesamtorganisation der Stadt wirksam zu verbessern. Die SP ruft die Bevölkerung auf, an der Bürgerversammlung teilzunehmen, um endlich mit einem 5-köpfigen Stadtrat das politische Funktionieren unserer Stadt sicherzustellen.
Die SP hat an ihrer Mitgliederversammlung die wichtigsten Argumente für ein Ja zur vorgeschlagenen Reorganisation des Stadtrates diskutiert. Mit 5 statt 7 Mitgliedern wird nach der Fusion ein neues und deutlich anderes Regierungsmodell gewählt, um als Stadt endlich voranzukommen. Die Zweiklassenteilung im Stadtrat wird abgeschafft und es wird eine klaren Ressortzuordnung vorgenommen, die organisatorisch und vom zeitlichen Aufwand gleich gross sind. Jedes Stadtratsmitglied kann sich damit gleichermassen einbringen, die Stadt aktiv mitgestalten und die Personalverantwortung wahrnehmen. In Bezug auf Ressorts und Vollamt ist das 5er-Modell keine Reduktion, sondern ein gezielter Ausbau. Die SP ruft zur Teilnahme an der Bürgerversammlung und zu einem Ja zu einem zukunftsweisenden Entscheid über einen 5er-Stadtrat auf.
Ja zu Schulraumerweiterung und Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel
Die SP erachtet den Planungskredit für den Ausbau des Schulhauses Burgerau und die wirksamen Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen als notwendig und zielführend. Angesichts des Lehrkräftemangels und der zunehmenden Herausforderungen im Unterrichtsalltag sind die Aufstockung von Klassenassistenzen, sowie die zusätzlichen Stunden für Klassenverantwortung notwendig und wichtig. Sowohl eine gute Bildungsqualität als auch gesunde Lehrpersonen sind Kernanliegen der SP, weshalb sich die Mitglieder einstimmig für ein Ja zu beiden Schulvorlagen aussprechen.
Schluss mit einer Bodenpolitik wie beim China-Deal
Im Zuge des Landverkaufs an die Sinoswiss Holding reichte die SP an der Juni-Bürgerversammlung einen Antrag zur Änderung der Finanzkompetenzen ein. Die Änderung der Gemeindeordnung gibt der Bürgerschaft die Möglichkeit, in Zukunft über ein Geschäft wie dem China-Deal zu entscheiden.
Die SP heisst auch das Budget 2024 gut. Die neu zu schaffenden Stellen im Budget werden unterstützt, insbesondere um Lernende zu halten. Mit Blick auf die anstehenden Investitionen ist es der SP wichtig, den Steuerfuss bei 74% zu belassen.
