Die SP Rapperswil-Jona nimmt nicht am Podium zum Informationsanlass der Stadt vom 26.
Mai 2026 teil. Grund dafür ist der Umgang des Stadtrats mit dem von der Stadt neu
erfundenen Format und der wachsenden Einschränkung der Basisdemokratie.
Worum geht es?
Am 14. Juni 2026 wird in Rapperswil-Jona an der Urne über einen Planungskredit von 3,8
Mio. Franken für die flankierenden Massnahmen zum Stadttunnel abgestimmt. Die Stadt lädt
die Öffentlichkeit am 26. Mai zu einer Infoveranstaltung dazu ein. In diesem Zusammenhang
wurden die Parteien letzte Woche per Mail angefragt, ob sie ihre Positionen auf einem
Podium darlegen wollen. Bemerkenswert: Der Stadtrat selbst, also der Urheber der Vorlage,
möchte am Podium nicht teilnehmen.
Die Ablehnung der Sozialdemokratischen Partei richtet sich nicht gegen die politische
Auseinandersetzung an sich – im Gegenteil: Gerade bei Projekten dieser Grössenordnung
ist es der SP wichtig, frühzeitig und ernsthaft in den politischen Prozess eingebunden zu
sein. Die Ablehnung richtet sich vielmehr gegen das vom Stadtrat gewählte Format und
gegen eine von ihm forcierte Entwicklung, die aus Sicht der SP die demokratische Kultur der
Stadt zunehmend unterhöhlt.
Der Stadtrat entzieht sich dem politischen Diskurs
An der Bürgerversammlung vom März 2026 hat der Stadtrat darüber informiert, dass er eine
langjährige Praxis ändern will: Er möchte zukünftig darauf verzichten, Sachgeschäfte, über
die in letzter Instanz an der Urne entschieden wird, vorgängig an der
Bürger:innenversammlung diskutieren zu lassen. Rechtlich mag der Stadtrat damit auf der
sicheren Seite sein, es werden dadurch aber reale, bislang bestehende
Mitwirkungsmöglichkeiten faktisch abgeschafft. In Rapperswil-Jona, der grössten Stadt der
Schweiz ohne Parlament, kommt der Bürgerversammlung, bei allen Unzulänglichkeiten,
gegenwärtig die Rolle der Legislative zu. Es ist der Ort, an dem es zu einer öffentlich
nachvollziehbaren Interaktion zwischen Legislative und Exekutive kommt, sich der Stadtrat
kritischen Stimmen stellen muss und er auch zum Handeln gebracht werden kann. Aus Sicht
der SP ist dies eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.
Vor diesem Hintergrund irritiert das geplante Veranstaltungsformat besonders. Der Stadtrat
organisiert eine Informationsveranstaltung und ein politisches Podium, beteiligt sich jedoch
selbst nicht an der Diskussion. Die Parteien sollen untereinander debattieren, während der
Stadtrat sich aus der politischen Auseinandersetzung heraushält und sich nicht vor einem kritischen Publikum mit Fragen oder Gegenargumenten auseinandersetzen muss. Die SP
sieht darin eine «moderierte Inszenierung von Demokratie», bei der die Regeln von oben
vorgegeben werden, ohne echte Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Parteien würden
zu Akteuren einer Alibi-Übung gemacht, deren Ergebnisse der Stadtrat kommunikativ nutzen
könnte, ohne selbst inhaltlich Verantwortung zu übernehmen oder Dossier-Kenntnisse unter
Beweis stellen zu müssen.
Ein Zeichen setzen gegen die Schwächung von Bürgerrechten und die Entpolitisierung der
Stadt
Das politische System der Stadt ist dysfunktional – und das seit längerem. Es ist gut, wenn
der Stadtrat dieses Problem angehen möchte. Es wird aber immer deutlicher, dass die
Vorstellungen der – mit drei parteilosen Mitgliedern besetzten – Exekutive nicht zu mehr
Demokratie führen, sondern auf einen Abbau von Mitbestimmungsrechten und eine
Entpolitisierung hinauslaufen. Das zeigt sich etwa beim Wunsch nach einer
kennzahlengetriebenen Finanzpolitik, beim laufenden Umbau des Stadtforums und nun bei
den neuen Informationsveranstaltungen.
Die SP ist der Meinung, dass politische Podien durchaus sinnvoll sein können – jedoch nur
dann, wenn Pro- und Kontra-Positionen klar sind und solche Veranstaltungen von Parteien
resp. von der Vorlage betroffenen Organisationen selbst initiiert werden. Der Stadtrat kann
sich dann in die politische Auseinandersetzung einbringen und mithelfen, das für die Zukunft
unserer Stadt so dringend benötigte politische Vertrauen aufzubauen.
Die SP möchte mit ihrer Absage ein klares Zeichen setzen: Rapperswil-Jona braucht mehr,
nicht weniger Demokratie. Deshalb wird sich die SP in den kommenden Monaten auch
überlegen, ob es einen neuen Anlauf für ein Parlament braucht – und wie ein solcher neuer
Anlauf erfolgreich sein könnte.
