SP Rapperswil-Jona

Kommentar: Porthof oder das Detail liegt im Verfahren

Am Dienstag liess der Stadtrat eine Überraschung los. Wir StimmbürgerInnen entscheiden am eidgenössichen Abstimmungstermin vom 24. September über eine 10 Millionen Franken Bürgschaft für die neuen Alterswohnungen im Porthof.

Bitte versteh mich nicht falsch. Die Solidarbürgschaft ist wichtig, damit die neuen Alterswohnungen jetzt und auch in Zukunft zu vernünftigen Mietzinsen angeboten werden können. Ohne diese Bürgschaft erhält die Stiftung Alterswohnungen keine vernünftigen Hypotheken bei den Banken. Ich stehe voll und ganz hinter dieser Bürgschaft und dessen Ziel, dass die Wohnungen für unser Alter möglichst kostengünstig zur Verfügung stehen.

Mich stört die Art und Weise, wie der Stadtrat das Ganze aufgegleist hat.

Veröffentlicht wurde das Geschäft an einer Pressekonferenz. Keine Medienmitteilung welche der Stadtrat per Mail verschickte. Keine Vorinformation an uns, die politischen Mitstreiter der Stadt. Ich persönlich habe erst durch den Anruf einer Journalistin über dieses Vorhaben von 10 Milliönchen erfahren.

Geht so transparente Politik?

Der Stadtrat kann und darf dieses Geschäft direkt an die Urne bringen und auf den "Umweg" über die Bürgerversammlung verzichten. Dies darum, weil das Geschäft nicht verändert werden kann. Ich bin jedoch der Meinung, dass nur bei der Diskussion an der Bürgerversammlung die Höhe der Bürgschaft debattiert werden kann und wir StimmbürgerInnen allenfalls den Antrag mit einem entsprechenden Auftrag zurückweisen könnten. Ein Nein an der Urne kommt dem nicht gerecht, die Vorlage wäre vom Tisch. Und aus rechtlicher Sicht ist die Diskussion an der Bürgerversammlung auch möglich.

Gerade Martin Stöckling, dem die Beibehaltung der Bürgerversammlung vor drei Jahren noch so emminent wichtig war, entzieht sich hier selbiger. Auf meine Aussagen in der ZSZ und darauffolgend persönlich per E-Mail reagiert "Stöck Junior" komplett ohne Einsicht.

Könnte es aber auch sein, dass der Stadtrat mal wieder ein Geschäft auf die lange Bank geschoben hatte und jetzt Gas geben muss, damit in diesem Fall der Zeitplan der Stiftung nicht gefährdet wird? Es ist immernoch meine Vermutung, dass die Fristerstreckung unserer Volksmotion für fünf Stadträte auch aus diesem Grund am letztmöglichen Termin verabschiedet wurde.

Was bleibt sind gemischte Gefühle: Grundsätzlich bin ich sehr glücklich darüber, dass sich der Stadtrat für bezahlbaren Wohnraum einsetz. Ich bin überhaupt nicht glücklich darüber, wie er das Verfahren steuert. Wäre die Zeit für ein Parlament eben doch bereits gekommen? Ich meine ganz klar ja.

Dan Kamm

Nächste Termine

  • Fr-So 27.-29.4.: Frühlingsfest Jona (ohne SP Beteiligung)
  • Sa 28.4.: Parteitag der Kantonalen SP in Sargans
  • Di 01.5.: 1. Mai-Feier in Rapperswil
  • Sa 12.5.: Aktionstag zu den Abstimmungen
  • Do 24.5.: Mitgliederversammlung SP Rapperswil-Jona
  • Fr 25.5.: Hauptversammlung SP See-Gaster in Eschenbach
  • Do 07.6.: Bürgerversammlung (Rechnungsversammlung)

 

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