SP Rapperswil-Jona

07.01.2016: Stadtratsreform

von Hanspeter Raetzo

Es ist noch nicht lange her, Ende 2014, dass die Bürgerversammlung beschloss den nebenamtlichen Stadträten ein 40%-Pensum zu zahlen, auch weil sie teilweise mehr als 40% Arbeitszeit aufwenden.

Die Parlamentsinitiative, die eine Verkleinerung des Stadtrates vorsah, wurde abgelehnt. Es ist richtig, wenn der Stadtrat diesem Beschluss folgt und den Stadtrat nicht verkleinert.

Falsch ist es aber, wenn er den Beschluss der Bürgerversammlung ignoriert, der den Stadträten ein 40% Pensum zubilligt. Nur weil bürgerliche Parteien das wollen. Und das auch noch, ohne die Bürger erneut zu fragen.

 

Diskutiert wird zum Beispiel, dass es Stadträte geben wird mit einem 10% Pensum. Das wären ungefähr 4 Stunden pro Woche. Mehr als ein Pausenclown wäre solch ein Stadtrat nicht. Denn als Kollegialbehörde müsste sich dieser Stadtrat nicht nur um seine eigenen Anträge und Aufgaben kümmern, sondern auch um diejenigen der anderen Stadträte, auch um diejenigen, die ein 100% Pensum haben. Dies ist schon rein praktisch ein Ding der Unmöglichkeit.

Und es würde in direktem Widerspruch zum Beschluss der Bürgerversammlung stehen, wäre also ein Affront gegenüber den StimmbürgerInnen, eine Missachtung dieser demokratischen Institution.

Noch wurden keine Details zur Stadtratsreform veröffentlicht. Stadtpräsident Zoller sagte aber gegenüber der Südostschweiz vom 07.01.2016, dass man sie an den StimmbürgerInnen vorbei schleusen, die BürgerInnen von der Beschlussfassung ausschliessen will. Das wiederum ist logisch, weil man mit der Reform einen Beschluss der Bürgerversammlung schlicht missachtet.

 

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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