SP Rapperswil-Jona

Initiativen / Referenden

Fünf Stadträte für fünf Ressorts

Die SP Rapperswil-Jona hat eine Volksmotion zur Stadtratsreform eingereicht. Wir setzen uns ein für eine moderne und handlungsfähige Stadtregierung und -Verwaltung.

Mehr dazu unter www.5-sind-genug.ch beziehungsweise auf unserer Facebook-Seite.

Referendum zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nicht nur die Gewerkschaften und die Sonntagsallianz bekämpfen die 24-Stunden-Arbeit an Tankstellen. Auch die Detaillisten lehnen die Vorlage ab. Denn sie sind sich bewusst, dass hier ein Verdrängungskampf lanciert wird, dem sie bald selbst zum Opfer fallen dürften.

Unterschriftenbogen

Nein zur Asygesetzrevision - eingereicht

Sie verschärft das Asylrecht in wesentlichen Punkten, wie z.B. über die Einschränkung der Redefreiheit für Asylsuchende und deren UnterstützerInnen oder aber auch via der Ausweitung des Nothilferegimes für «renitente» Asylsuchende. Die Gesamtheit der Verschärfungen zielt wiederum auf die elementarsten Rechte von Asylsuchenden ab und führt zu einem Abbau von Schutz und Rechten der Asylsuchenden gleichermassen. Die Vorlage ist von einer irrgeleiteten Missbrauchsdebatte geprägt, die dazu führt, dass fast jede asylsuchende Person in den Augen der Bevölkerung als potentiell kriminell wahrgenommen wird. Dies hat mit der Realität nichts zu tun.

Nächste Termine

  • Mi, 29.08. Mitgliederversammlung, 19:00 Neuhof
  • Do, 6.9. Bürgerversammlung, 19:30 Kreuz
  • So, 23.9., Abstimmungssonntag

 

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unser Ständerat: Paul Rechsteiners Blog
unsere Nationalrätinnen: Barbara Gysi und Claudia Friedl
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